SchwarzIn regelmäßigen Abständen trifft sich Landesvorsitzender Wolfgang Faißt mit den Fraktionsvorsitzenden im Landtag, um über kommunale Themen oder Landesthemen mit kommunaler Auswirkung zu sprechen. Bei dem gestrigen Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Schwarz war auch die neue Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Grünen, Bettina Lisbach, MdL, Karlsruhe, zugegen.

Fraktionschef Schwarz bestätigte in dem Gespräch, dass die zusätzlichen 300 Mio. € Kommunalbeitrag für das strukturelle Defizit des Landes im Haushaltsentwurf stehen. Unsere Kritik und die Ankündigung erheblichen kommunalen Widerstands, welcher der grün-schwarzen Landesregierung im Ansehen besonders schaden würde, blieb nicht ohne Wirkung bei unseren Gesprächspartnern. Andreas Schwarz machte deutlich, dass seiner Fraktion und ihm viel daran gelegen sei, den Haushalt in konstruktivem Miteinander auf den Weg zu bringen – und nicht einseitig z.B. eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes zu beschließen. Ein „Pakt mit den Städten und Gemeinden“ sei sein Ziel.

So sollen die Kommunen voraussichtlich 80 Mio. € für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge und weitere 80 Mio. € für deren Integration bzw. Betreuung erhalten. Darüber hinaus wolle man einen Sanierungsfonds von 50-70 Mio. € für die Kommunen auflegen. Landesvorsitzender Wolfgang Faißt machte deutlich, dass die Kommunen seit Jahren an allen Ecken und Enden sparen und konsolidieren, um genehmigungsfähige Haushalte vorlegen zu können. Faißt erklärte weiter sehr deutlich, dass die Stimmung zwischen dem Land und den Städten, Gemeinden und Landkreisen aufgeheizt sei und man alles daran setzen müsse, wieder zu gemeinsamen, konstruktiven Lösungen zu kommen. Streit und ein einseitiger Griff in die Taschen der Gemeinden, die die Jahrhundertaufgabe der Integration zu schultern hätten, würden nur den populistischen Gruppierungen Wählerstimmen zuspielen.

Weitere Themen des Gesprächs waren die Verkehrsproblematik der „Stauhauptstadt Stuttgart“, Unterstützung der Kommunen bei der Integration (Antrag: weitere Mittel und weniger Bürokratie für die kommunalen Flüchtlings-Manager, bessere Förderung des sozialen Wohnungsbaus) sowie die Forderung nach mehr Mitteln für die politische Bildung, um gerade populistische Strömungen in unserem Land schnell und wirksam begegnen zu können.

Das Gespräch wurde trotz klarer Positionen auf einer sehr konstruktiven und sachlichen Ebene geführt. Wir haben den Eindruck, dass unsere Forderung bei Herrn Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und bei Bettina Lisbachangekommen sind und die Bedeutung auch verstanden wurde. Gespräche mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden folgen nächste Woche und im November steht das Gespräch des Freie Wähler Landesvorsitzenden mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden und Innenminister Strobl auf der Tagesordnung. An dem Gespräch im Landtag nahmen auch die geschäftsführenden Vorstände Roland Henke und Ralph Schäfer sowie Landesgeschäftsführer Friedhelm Werner teil.


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