Haushaltsrede der Freien Wähler Vereinigung Steinheim am 14.03.2017

zum Haushaltsplanentwurf 2017 der Stadt Steinheim an der Murr

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winterhalter,

sehr geehrter Herr Kämmerer Pauleit,

sehr geehrte Damen und Herren  der Stadtverwaltung,

geschätzte Damen der Presse,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

liebe Steinheimerinnen und Steinheimer,

 

vor ganz genau erst 260 Tagen haben wir uns an gleicher Stelle über das letztjährige Zahlenwerk – den Haushalt für das Jahr 2016 hier unterhalten und waren froh, dass Sie Herr Pauleit ein tragfähiges Zahlenwerk auf die Beine gestellt hatten. War es bereits vergangenes Jahr ein Rekordhaushalt bei den Volumina, als auch bei der geplanten Entnahme aus der Rücklage – so soll es für 2017 mit den Rekordsummen noch ein bisschen mehr nach oben gehen, wir haben es ja bereits bei der Einbringung, als auch bei meinen Vorrednern gehört.

Dass von diesen 2016er Rekordzahlen nicht mehr allzu viel im letzten Jahr umgesetzt werden würde war uns als Freien Wählern auch damals schon klar – wir hatten dies auch so damals kommuniziert, aber auch kritisiert.

Ein Amtsleiter fehlte komplett, die Verwaltungsspitze musste Wahlkampf machen und der Rest der Verwaltungsmannschaft – sorry – der Stand auf der Bremse und hielt so gut es ging den Karren in der Spur.

Doch viel interessanter und spannender ist nun, was in diesen letzten 260 Tagen alles geschah und nun tatsächlich in Steinheim so alles plötzlich möglich scheint:
Renate Eggers weiß es auswendig: 4.455 Steinheimerinnen und Steinheimer wollten einen Neuanfang und haben am 06.11.2016 entsprechend gewählt. Mit Thomas Winterhalter einen Bürgermeister, der bei seiner ersten (wirklichen) GR-Sitzung dann auch gleich noch für ein Novum für mich persönlich als Gemeinderat sorgte: der Vorsitzende des Gremiums sagt doch tatsächlich was zur Einbringung eines HH-Planentwurfs! – ja sowas geht dann doch auch in Steinheim.

Natürlich kann dieses Werk für 2017 noch nicht mit Inhalten, die unserem neuen Bürgermeister wichtig sind, gespickt sein, so zeigt es für uns als FWV Fraktion doch deutlich, dass hier mit neuem Mut und Elan ans Werk gegangen wurde und man seitens der Verwaltungsmannschaft gewillt ist, seit langem brachliegende „Baustellen“ und angefangene Projekte mit neuem Schwung anzupacken bzw. zu Ende zu bringen.

 

Offensichtlich sind deshalb auch einige unserer Anträge aus den Vorjahren einfach so wieder in diesen gebundenen Entwurf gewandert, wie z.B.

  • das Sanierungskonzept für die Riedhalle
  • die Pump-Track-Anlage
  • divese Summen für B-Planbearbeitungen in den Grafenäckern und im Bereich Murrer Straße
  • nicht von uns – aber trotzdem begrüßenswert finden wir die moderate Investition in die Ausstattung des Urmensch-Museums. Diese tragen wir in diesem Umfang mit.

Wir halten an diesen, so eben genannten Anträgen natürlich fest und bitten und hoffen, dass diese nun auch in 2017 endlich zu Umsetzung kommen. Lediglich die folgenden beiden Anträge bitten wir wie folgt noch zusätzlich aufzunehmen:

  • 50.000 € für Planung/Erstellung/Grunderwerb eines Wanderparkplatzes am Forsthof
  • 50.000 € für die Beschaffung eines städtischen Kehrgeräts

Weitere Anträge, die sich aus den für das erste Halbjahr 2017 angesetzte Klausurgesprächen ergeben werden, nehmen wir gerne dann für die HH-Planberatungen 2018 mit auf.

Auf Grund weiterer umfangreicher und notwendiger Aufarbeitungsmaßnahmen seitens der Verwaltung an vielen Fronten, halten wir das uns vorliegende Werk für mehr als auskömmlich. Die von uns künftig angestrebte vertrauensvolle, unterjährige Zusammenarbeit mit der Verwaltung macht es sicherlich beiden Seiten einfach und leicht auch künftig mit bereits gebundener Form des Haushaltsplans dann auch künftig in die Beratungen zu gehen.

Wie schon in den Vorjahren, so möchte ich auch dieses Jahr die an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen um etwas zu mahnen und zu warnen:

Es wird nach unserer Meinung im Bereich unserer städtischen Infrastruktur und unserer Liegenschaften zu wenig reinvestiert und auf Unterhaltungsmaßnahmen gesetzt.

Es macht mich bei vielen Wegen zu Fuß, mit dem Rad und mit dem Auto durch Steinheim und seine Ortsteile traurig, mitansehen zu müssen, wie verschiedenste Objekte, Straßen und Plätze verkommen. Geschätzte Damen und Herren der Verwaltung: Eigentum verpflichtet!

Wer kümmert sich z.B. und wann um eine Sanierung der Kelter in Höpfigheim?

Wen interessieren die Umkleiden bzw. Duschen fürs Riedstadion, bevor dort eine Pilzfarm entsteht?

Hier hegen wir die leise Hoffnung, dass mit Wiederbesetzung der Bauamtsleiterstelle, verbunden mit entsprechender Manpower und Motivation, die seit 06.11. einen Großteil der Verwaltung erfasst hat, einfach wieder jeden Tag mehr „gschafft/erledigt“ werden kann und so der eine oder andere Rückstand möglichst schnell aufgearbeitet werden kann.

Aber an dieser Stelle auch die Bitte liebe Steinheimerinnen und Steinheimer: wenn Ihnen/Euch Missstände auffallen, macht z.B. mit dem Smartphone ein Bild und schickt es aufs Rathaus, es gibt dort wirklich Leute die sich kümmern und die so was interessiert – sie können halt die Augen auch nicht überall haben?!

Über 600.000 Euro sind eingestellt für Maßnahmen zur Unterhaltung, da könnte man z.B. die seit Jahren vorhandenen Spechtlöcher in der Fassade des SII-Grundschulgebäudes mal verschließen. Auch der hier beschädigte Vollwärmeschutz wurde 2010 durch Steuermittel bezahlt und geht so vor die Hunde. Dies abschließende Beispiel soll einfach noch mal sagen: Eigentum verpflichtet – auch die Stadt Steinheim, finden zumindest wir als Freie Wähler in Steinheim.

Ein zweites Mal den mahnenden Finger heben möchte ich für die FWV an dieser Stelle, verbunden mit dem Hinweis, dass wir heute das vorletzte Mal über einen Haushalt nach altem, kammeralem System diskutieren und über Anträge der Fraktionen beschließen. Warum halte ich dies für wichtig?

Nun, ab 2019 wird sich für Steinheim zeigen, wie leistungsfähig unser – dann nicht mehr Verwaltungs-HH, sondern Ergebnishaushalt noch sein wird und kann?

Ein Prozedere wie beim aktuellen Projekt Mensa wird es mit unserer Fraktion deshalb ab sofort so nicht mehr geben.

Mal eben eine Million Euro Mehrkosten, über die man nach und nach das Gremium hier informiert und uns ein mehrmaliges Armheben abringt, verursacht künftig ein mehr an Abschreibungen in Höhe von 80.000 Euro jährlich – wohlgemerkt nur für die Mehrkosten, nicht für das Gesamtprojekt. Wohlgemerkt 80.000  Euro weniger jedes einzelne Jahr für Kinderbetreuung, Museen, Bücherei, Freibad, Erhalt von weiterer Infrastruktur, usw.

Nicht mehr mit uns sagen wir deshalb und verlangen für künftige größere Projekte bei Sanierung und Neubau deshalb eine dann für alle beteiligten Planer und auch für den Bauherren (Stadt Steinheim) gültige Budgetobergrenze die es dann einzuhalten gilt. Unserer Meinung nach ist anders eine künftige Realisierung von Großprojekten nicht mehr möglich – auch und vor allem auch im Hinblick auf daraus entstehende Folgekosten.

 

Abschließend sei gesagt, dass wir das vorgestellte Haushaltplanwerk für 2017 wie verwaltungsseitig eingebracht bzw. durch unsere Anträge ergänzt, so als Gesamtes mittragen und diesem so zustimmen. Der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Festsetzung der Realsteuern ohne Änderung für 2017 stimmen wir so ebenfalls zu. Für die Beratung über die hier und heute von unseren Kollegen eingebrachten Änderungswünsche behalten wir uns die Beantragung einer Sitzungsunterbrechung vor.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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