Haushaltsplan 2016 – Freie Wähler Fraktion im Kreistag Ludwigsburg
Rede von Gerd Maisch im Kreistag am 11. Dezember 2015
Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrter Herr Walter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wir beraten und verabschieden heute den Haushaltsplan 2016. Dabei treten die nackten Zahlen angesichts der Herausforderungen der Unterbringung und Betreuung der vielen Menschen, die in unserem Land Aufnahme suchen, etwas in den Hintergrund.
Jeder in diesem Raum, jeder in diesem Land weiß, dass Deutschland nicht die Welt retten kann. Es auf Dauer keine Lösung ist, wenn so viele Menschen den Weg nach Deutschland suchen. Das ist bei uns nicht leistbar und hilft den Krisenländern nicht.
Deshalb muss es Ziel der deutschen Politik sein, zusammen mit der Staatengemeinschaft in den Herkunftsländer Verhältnisse zu schaffen, damit die Fluchtursachen möglichst beseitigt werden. Bis dahin müssen die Europäer gemeinsam die Not lindern. Wir haben in den vergangenen Wochen erlebt, dass nur wenige Länder in Europa dazu bereit sind. Ein Armutszeugnis!
Solange bleiben wir gefordert, den Menschen, die schon da sind oder in den nächsten Wochen und Monaten noch kommen, zu helfen. Die normative Kraft des faktischen schließt jede andere Handlungsmöglichkeit aus.
Wir Freien Wähler haben von Beginn an diese Haltung deutlich gemacht und alles mitgetragen, um diese Aufgabe zu bewältigen.