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Haushaltsrede 2020

Stellungnahme der Freien Wähler Steinheim an der Murr am 28.01.2020 zum Haushaltsplanentwurf 2020 der Stadt Steinheim an der Murr (vorgetragen von Timo Renz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Steinheim)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winterhalter,
sehr geehrter Herr Kämmerer Pauleit,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
geschätzte Damen/Herren der Presse,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Steinheimerinnen und Steinheimer,

beginnen möchte ich die Stellungnahme zum diesjährigen Haushaltsplanentwurf für die Freien Wähler Steinheim an der Murr, den Sie Herr Bürgermeister Winterhalter und Sie Herr Pauleit am 17.12.2019 in öffentlicher Sitzung hier ins Gremium eingebracht hatten, mit einer Frage aus unserem letztjährigen Statement. Dort hieß es:

 „Wie halten wir unseren Motor am Laufen, das heißt wie sorgen wir für die finanziellen Rahmenbedingungen für die anstehenden Aufgaben, sprich Tuning- und Reparaturmaßnahmen, vor allem im Ergebnishaushalt, auch wenn uns die Treibstofflieferungen in Form von den obengenannten Zuweisungen und Steuereinnahmen wegbrechen sollten?“

Zur Erinnerung.: wir hatten Dank eines verwendeten Zitats von Ihnen Herrn Bürgermeister Winterhalter den „Verwaltungsmotor“ versucht für die nächsten Jahre am Laufen zu halten.

Mit Blick in das nun für dieses Jahr 2020 vorgestellte Zahlenwerk, welches mit Gesamterträgen im Ergebnishaushalt von 27,814 Millionen Euro zunächst nochmal mehr „Treibstofflieferungen“, sprich Einnahmen ausweist, ist es nun aber erstmals seit langem so, dass die geplanten Aufwendungen, sprich Ausgaben in Höhe von 28,606 Millionen Euro deutlich höher sind. Wir Freien Wähler stellten uns fraktionsintern die Frage – WAS TUN?

Die erste Möglichkeit wäre, wie hier in diesem Gremium zu meiner Anfangszeit üblich, das komplette Zahlenwerk nach Potential zur Einsparung zu durchforsten, um – im Vergleich zu sprechen – den Motor sparsamer im Verbrauch zu machen, was bedeutet hätte rund 800.000€ einzusparen oder aber 800.000 € mehr an Einnahmen zu generieren, sprich z.B. eine Erhöhung der Realsteuern zu beantragen, somit einen Zusatztank mit dem Geld des Steuerzahlers zu füllen, um den Ergebnishaushalt ausgeglichen zu gestalten. Nein, die Freien Wähler Steinheim an der Murr werden für 2020 keine Erhöhung der Realsteuerhebesätze beantragen. Sollte man stattdessen z.B. bei den angemeldeten Kosten für Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden in Höhe von 1,437 Millionen Euro einsparen? Begründet mit dem Hinweis darauf, dass in den vergangenen Jahren hier nie mehr als 550.000 bis 600.000 Euro im jeweiligen Rechnungsergebnis tatsächlich dann verbucht waren? Dies würde dann die von uns seit Jahren geforderte bessere und schnellere Sanierung und den Werterhalt der Steinheimer Infrastruktur torpedieren. Dies wollen wir auch nicht, sondern diesen Weg weiter forcieren und nach Kräften unterstützen.

Deshalb möchten wir an dieser Stelle kurz einige Beispiele für die angemeldeten Unterhaltungsmaßnahmen nennen, die für die Freien Wähler wichtig sind und die – vielen Dank an die Verwaltung – bereits unter der jeweiligen Haushaltsstelle verzeichnet sind. Da wäre zum Beispiel so „Angestautes“ wie der Spielplatz bei der Schule in Kleinbottwar, die Sanierung der Toiletten in der Kaiserberghütte, die Sanierung des Kleinspielfeldes in der Lehenstraße, aber auch verwaltungsinterne Dinge wie die Registratur bzw. eine schnellstens zu entwickelnde Mitarbeiterkultur, vor allem – aber nicht nur – für die innere Verwaltung. Um hier bei einem Thema der laufenden Verwaltung endlich und nachhaltig für Kontinuität und Identifikation der Mitarbeiter mit dem Arbeitgeber zu sorgen, ist es mit einer Ausgabe für externe Dienstleistungen bei weitem nicht getan! Wir hoffen und appellieren an die zuständigen Stellen im Verwaltungsmotor hier für mehr Rundlauf zu sorgen und diese innermotorischen Maßnahmen erfolgreich zu gestalten. Auch diese sparen auf Dauer Kraftstoff und sind eine nicht zu unterschätzende Tuningmaßnahme. Auch die Erstellung bzw. Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans ist für uns richtig und wichtig als Richtschnur für die kommenden Jahre bei dieser kommunalen Pflichtaufgabe. Ist diese Planung doch dann auch nach wie vor Voraussetzung für die Generierung von Fördermitteln bei Beschaffungen und Baumaßnahmen. Ebenfalls erfreulich nehmen wir zur Kenntnis und stimmen auch zu, wenn im Bereich der Sportförderung eine Erhöhung des Beitrags der Stadt pro Jugendlichen um 11% entdeckt werden kann.

So kämen wir dann zu unserer zweiten Überlegung, wie mit dem ausgewiesenen Defizit von 800.000 € im Ergebnishaushalt umzugehen sein könnte: wir Vertrauen, wie auch schon im letzten Jahr auf unsere Erfahrung auf die eigentliche und tatsächliche Leistungsfähigkeit unseres Verwaltungsmotors und darauf, dass die im gesamten Haushaltsplan für 2020 dargestellten Maßnahmen so ohnehin nicht mit der vorhandenen Personalstärke umgesetzt werden können und so wie in den Vorjahren das Rechnungsergebnis sehr viel freundlicher daherkommt. Voraussetzung dafür ist dann allerdings auch, dass die von Herrn Pauleit angegebenen Steuereinnahmen und Zuwendungen konjunkturbedingt dann auch so fließen. Aus Gesprächen mit der Steinheimer Bürgerschaft über das Jahr und nach intensiver Beratung in der Fraktion der Freien Wähler war dann tendenziell eher die zweite Überlegung mehrheitsfähig in unserer Fraktion, nicht ohne noch nachfolgend auf einige für uns wichtige Punkte einzugehen:

  1. Die Unterbringung von Obdachlosen und geflüchteten Menschen. Dank einer durch die Kämmerei für Steinheim adaptierten Satzung ist es uns möglich die im Ergebnishaushalt verbuchten Kosten über mittlerweile nicht unerhebliche Einnahmen in jedem Jahr aus besagter Satzung abzufedern. Dass dies nur der finanzielle – und kleinere – Teil der gesellschaftspolitischen Herausforderung ist, die es anzunehmen gilt – was in Steinheim unseres Erachtens sehr gut funktioniert, ist auch beim nächsten Punkt, auf den wir noch eingehen möchten, so:
  2. Laufende Kosten der Kinderbetreuung der 0 bis 6Jährigen. Hier möchten wir die Gelegenheit nutzen, um die Steinheimer Bürgerschaft auf das Zahlenwerk hinzuweisen. Von den für 2020 angemeldeten Gesamt-Personalkosten für die Verwaltung in Höhe von rund 9,2 Millionen Euro entfallen mittlerweile deutlich über 40% auf die Kinderbetreuungseinrichtungen. Selbst nach Anrechnung der Einnahmen durch die Kindergartenbeiträge der Eltern verbleibt für 2020 ein rechnerischer Abmangel in Höhe von rund 3,2 Millionen Euro allein für den Betrieb der Betreuungseinrichtungen und ohne die aktuell im Bau befindlichen oder weitere geplante Ergänzungen. Dies ergibt bei aktuell 491 zur Verfügung stehenden Betreuungsplätzen – die übrigens quasi komplett belegt sind – einen Betrag von 6.388, – € pro Platz und Jahr. Wir Freien Wähler tragen diese Kosten bis hierher mit. Dies wirft aber für die Zukunft und bestimmt nicht nur für Steinheim die Frage nach der generellen Finanzierbarkeit dieser kommunalen Pflichtaufgabe auf. Hier sehen wir die kommunalen Spitzenverbände klar gefordert, die Interessen der Kommunen gegenüber dem Bund und den Ländern besser zu vertreten. Dieser Sachverhalt bringt uns dann zu Punkt
  3. Wie bleibt beim Thema der galoppierenden Personalkosten noch Budget für weitere Kosten, die auf Grund der Investitionen im Finanzhaushalt – für 2020 sind hier immerhin rund 6 Millionen Euro für Baumaßnahmen veranschlagt – sich künftig auch als Aufwendungen im Ergebnishaushalt wiederfinden (müssen)? Wie finanzieren wir künftig die daraus entstehenden Abschreibungen? Wie finanzieren wir künftig notwendiges, zusätzliches Personal für z.B. Hausmeistertätigkeiten in neuen oder generalsanierten Liegenschaften? Für unser Verständnis ist hier zusätzliche Manpower unabdingbar, um für diese immensen Investitionen den Werterhalt sicher zu stellen. Im Übrigen haben wir dies bereits bei Zustimmungen zu den Baubeschlüssen immer wieder eingefordert und sind deshalb sehr gespannt auf den kommenden Stellenplanentwurf für 2021. Wäre z.B. Punkt
  4. Eine mittelfristige Lösung, die zunächst zwar auch wieder Personalkosten verursacht – oder bei interner Lösung durch die Verwaltung doch auch nicht? Wir stellen uns die Frage mit welcher Manpower lösen wir die im Haushaltsplan seit Jahren und so auch dieses Jahr (nur zum Teil) wieder dargestellten Punkte

a. Planung zur Erweiterung des Gewerbegebiets Kreuzwegäcker,

b. die Ordnungsmaßnahmen zum Bereich Krone-Areal/Lange Mitte/Rathaus,

c. eine Forcierung des Altstadtsanierungsprogramms

d. Weiterentwicklung des in IST2030 verankerten Einzelhandelskonzepts

e. Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Steinheim allgemein

f. Informationsbeschaffung über Fördermöglichkeiten für Steinheim aber auch für die Steinheimer Bürgerschaft und Steinheimer Unternehmen

Nachdem wir im Jahr 2019 eine Stelle geschaffen haben, um die ökologischen Verbesserungen für Steinheim und seine Ortsteile zu managen, halten wir es für notwendig auch das ökonomische Potential Steinheims besser auszuschöpfen. Da ich persönlich seit nunmehr 11 Jahren in diesem Gremium immer nur höre, dass die Einnahmen aus Gewerbesteuer unterdurchschnittlich sind, aber keine Lösungsansätze aufgezeigt werden, möchten wir Freien Wähler diesen Punkt für den diesjährigen Haushalt noch nicht als konkreten Antrag verstanden wissen, sehr wohl aber darum bitten, im Laufe des Jahres 2020 seitens der Verwaltung mit einem gewissen Informationsangebot ins Gremium zu kommen. Gerne sehen wir diesen Punkt auch als Aufhänger nochmals in die bereits von uns im letzten Jahr angeregten Änderungen im generellen Haushaltsplanverfahren einzusteigen. Wir halten sowohl das zeitliche Verfahren für verbesserungswürdig als auch die Möglichkeit gegeben, sich unter dem Jahr bereits mit haushaltsrelevanten Projekten für das Folgejahr zu beschäftigen.
Der

5. und letzte Punkt zum Ergebnishaushalt beinhaltet auch unseren einzigen monetären Änderungsantrag zum Ergebnishaushalt,

für den wir dann auch um Zustimmung des Gremiums bitten:

Betreffend des Teilhaushalt 03 Kinder, Jugend, Bildung beantragen wir für die Blankensteinschule, die dort eingestellten Beträge für eine Chillecke, Spielgerätehütte, sowie die Erneuerung des Kletterturms von insgesamt 35.000 Euro für eine Sanierungsplanung des Schulhofs einzusetzen. Der dort in der letzten Woche durch uns nochmals in Augenschein genommene Allgemeinzustand – vor allem um das Gebäude SII herum, aber auch die zwischen den weiteren Gebäuden und der altehrwürdigen Blankensteinhalle sich bildende Seenlandschaft ist dringend sanierungsbedürftig. Auch und vor allem unter dem Gesichtspunkt der Tatsache, dass hier ein massiver Schmutzeintrag durch die Schüler in die Gebäude erfolgt.

Die dort zusätzlich noch angemeldeten 16.000 Euro für die Erneuerung von Trennwänden in den Schülertoiletten stimmen wir nur dann zu, wenn dieser Betrag um genau die Summe erhöht wird, die für die komplette Sanierung der beiden Toilettenanlagen von Nöten ist. Dass die Trennwände mittlerweile abgängig sind, steht für uns nach Besichtigung außer Frage, allerdings müsste unserer Meinung nach hier zunächst auch der Rest erneuert werden.
Abschließend sei die Bitte der Freien Wähler von der letzten ATU-Rundfahrt aus 2016 oder noch früher erneuert, wonach die beiden Übergänge zwischen den Gebäuden SI und SII nunmehr über 10 Jahre nach der damals mit Fördergeldern durchgeführten, energetischen Sanierung und des damit verbundenen Fassadenanstrichs, zumindest auf die gleiche Farbgebung gestellt werden Vorteil wäre, dass diese dann dabei auch gleich vor weiterem Rostfraß zu schützen wären, danke.

Die im Finanzhaushaushalt für 2020 aufgeführten und zum Teil bereits in Umsetzung begriffenen Investitionen tragen wir in diesem Umfang ebenfalls mit, stellen aber auch hier die komplette Umsetzung aller aufgeführten Maßnahmen wie ebenfalls bereits für den Ergebnishaushalt erläutert in Frage.

Zuletzt seien uns noch ein paar Worte zu den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserentsorgung gestattet, die wir im Großen und Ganzen als Freie Wähler ebenfalls wie eingebracht so beschließen können.

Beim Haushalt der Wasserversorgung muss unseres Erachtens die Maßnahme in der Kleinbottwarer Straße von 2019 nach 2020 weitergeschrieben werden. Desweitern ist die Aussage im Textteil zur Sanierung der K1702 falsch, da hier der Landkreis sich aktuell leider nicht in der Lage sieht, im Rahmen der Erneuerung der Trinkwasserleitung die Fahrbahndecke mit zu sanieren. Desweitern beantragen wir im investiven Teil des Haushalts zu Wasserversorgung die Aufnahme von 380.000 Euro gemäß gültigem Gemeinderatsbeschluss vom 7. Mai 2019 wonach im Rahmen der AU 42/2019 der Neubau eines Brunnens in der Sandwiesen mehrheitlich beschlossen wurde. Wir erneuern hier auch nochmals die Erwartung, dass diese Maßnahme so durchgeführt wird, dass im Falle einer notwendigen Notversorgung der Steinheimer Bürgerschaft diese dort unter Verwendung einer Notstromversorgung möglich ist.

Als letzten Punkt ist uns für den Eigenbetrieb Abwasserentsorgung wichtig, dass dort unter dem entsprechenden Haushaltsansatz in Höhe von 320.000 Euro, die ebenfalls hier im Gremium beschlossene Kanalbefahrung im Ortsteil Kleinbottwar nachrichtlich aufgeführt wird und dann zeitnah in 2020 auch umgesetzt werden kann. Ergänzend sei noch erläutert, dass auch im Jahr 2020 hier nicht annähernd die Abschreibungen auf das Kanalnetz in Höhe von 428.000 Euro als Reinvestition in das Kanalnetz fließen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Gremium, wertes Verwaltungsteam: wir bitten abschließend unseren einigen, wenigen Anträgen bzw. Änderungswünschen wohlwollend und offen gegenüberzustehen. Wir bitten um Zustimmung und Unterstützung und bedanken uns für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten 12 Monaten. Schon heute stellen wir als Freie Wähler Steinheim die mehrheitliche Zustimmung zum eingebrachten Haushaltsplan inkl. der Eigenbetriebe für 2020 in Aussicht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Hier können Sie die Haushaltsrede herunterladen: HH-Rede 2020