Haushaltsrede 2021 – Fraktion FreieWähler Steinheim

Stellungnahme der Freien Wähler Steinheim an der Murr am 12.01.2021
zum Haushaltsplanentwurf 2021 der Stadt Steinheim an der Murr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winterhalter,
sehr geehrte Frau Zink,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
guten Abend geschätzte Damen/Herren der lokalen Presse,
liebe Steinheimerinnen und Steinheimer,

wieder einmal Haushaltsberatungen in Steinheim unter besonderen Vorzeichen.
Mit Ihrem Zitat bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2021 am 15.12.2020 sprachen Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister Winterhalter, die Steine an, die uns im Wege liegen und die es gilt zu etwas Schönem zu formen.

Im Sinne der Freien Wähler Steinheim haben diese Beratungen zum Haushalt 2021 tatsächlich was Schönes, trotz der „Steine“ die uns in den gemeinsamen Weg gelegt wurden:
Steine, die als Unsicherheiten aus den Folgen der nun fast schon ein Jahr dauernden Pandemie als unbekannt große Brocken daliegen und unseren Weg noch weiter steinig und unbekannt steil werden lassen, Steine, die als Zeitdruck bis zur Verabschiedung des Haushalts auf Grund eines Antrags zum Ausgleichstocks für finanzschwache Kommunen daherkommen, unser Team in der Verwaltung aber nicht aufhalten konnten, und letzten Endes ein Stein, der den zeitlich sehr kurzen Weg auch erschwerte, da unser Kämmerer Herr Pauleit nun krankheitsbedingt schon mehrere Monate ausfiel und wohl noch weiter ausfallen wird.
Etwas Schönes wurde bis hierher doch daraus, weil uns trotz unsicherer und später eingehender Zahlen aus den Steuerschätzungen im Ergebnis ein positiver Ergebnishaushalt vorgelegt wurde.
Hierfür gilt unser ganz besonderer Dank Ihnen Frau Zink, sowie Ihren externen Unterstützerinnen Frau Rech und Frau Bauer, sowie allen zuarbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung. Ganz besonders danken möchten wir Ihnen für die Einarbeitung bzw. Korrektur der Beanstandungen aus den Prüfungen der übergeordneten Organe. Wir als Freie Wähler freuen uns über die besondere Detailtiefe in den einzelnen Bereichen, die in anderen Kommunen nicht selbstverständlich ist. Die es uns aber ermöglicht viele Dinge besser zu verstehen und vertreten zu können. Als Beispiele möchte ich hier exemplarisch die internen Verrechnungen des Bauhofs nennen, oder aber auch die seit diesem Jahr auf die entsprechenden Stellen verteilten Abschreibungen.

Vielen Dank auch für die verbesserten Darstellungen im Finanzhaushalt. Hier sind nun die aktuellen und mehrjährigen Großprojekte wie z.B. die Trainingshalle deutlich übersichtlicher dargestellt und besser nachzuvollziehen.
Die bereits angekündigte Fertigstellung der zu unserem doppischen Haushaltssystem noch fehlenden Eröffnungsbilanz blicken wir ebenfalls gespannt entgegen und sprechen Ihnen auch für die Erledigung dieser Baustelle schon heute unseren Dank aus.
Vielen Dank sagen möchten wir als Freie Wähler in Steinheim an die „Fristsetzer“ zum Thema Ausgleichsstock, die den 31.01. eines jeden Jahres festgelegt haben. Somit und trotz des krankheitsbedingten Ausfalls der Amtsleitung sind wir in Steinheim nur ca. 6 Wochen von unserer langjährigen Forderung nach einem „fertigen“ Haushalt zum Vorjahresende entfernt. Und für die noch fehlenden 6 Wochen rufen wir Ihnen frei nach Angela Merkel – oder war es Bob der Baumeister – zu: wir schaffen auch das noch!
Bevor wir uns nun etwas detaillierter den Zahlen für 2021 widmen, möchten wir als Freie Wähler noch eine kleine Bitte äußern:
Sofern es die zeitliche und personelle Situation unserer Kämmerei ermöglicht, ergänzen und pflegen Sie doch bitte in der mittelfristigen Planung – aktuell für die Jahre 2022 – 2024 – die schon bekannten Zahlenwerte z.B. für die Abschreibungen an unserem neuen Jugendhaus mit ein. Auch müssten sich an dieser Stelle die Beträge für Strom- und Gasbezug trotz eingeführter CO²-Besteuerung entsprechend ändern. Nicht nur die ökologischen, sondern auch die ökonomischen Veränderungen, welche sich durch die Arbeit von Frau Roller ergeben, möchten wir gerne dargestellt sehen. Bislang zeigen sich diese Projekte eben nur im investiven Bereich unseres Haushalts, bzw. auf der Ausgabenseite.
So, doch nun zu den für uns wichtigen Zahlen und Beträgen im Ergebnishaushalt 2021.
Den geplanten 28,615 Millionen Euro an Erträgen stehen in 2021 28,290 Millionen Euro an geplanten ordentlichen Aufwendungen und somit jeweils nochmals geringfügig höhere Beträge als im Vorjahr gegenüber. Hieraus ergäbe sich ein positives Ergebnis von rund 325.000 Euro, was uns dazu veranlasst, auch für dieses Jahr keine Anträge zur Veränderung der Steuerhebesätze zu stellen.

In den gerade genannten Zahlen enthalten sind für das Jahr 2021 Personalaufwendungen in Höhe von 9,957 Millionen Euro, was einer Quote von rund 35% entspricht. In den rund 10 Millionen Gesamtpersonalkosten stecken für dieses Jahr sage und schreibe 5,58 Millionen Euro allein für das Personal in der Kinderbetreuung, dies sind 56% und somit weit über die Hälfte der gesamten Personalkosten der Stadt Steinheim. Wir erneuern an dieser Stelle unsere Mahnung vom letzten Jahr, dass hier im Sinne der Städte und Gemeinden dringender Handlungsbedarf der kommunalen Spitzenverbände besteht. Wir erwarten hier, dass die Rufe nach finanzieller Unterstützung für die Kommunen an den Bund als „Besteller“ dieser Leistungen deutlich lauter werden. Auch in diesem Jahr liegen die Kosten pro Betreuungsplatz für unseren Haushalt bei weit über 6.000,- € im Jahr und dies nachdem unsere Steinheimer Eltern für jeden Betreuungsplatz ihren finanziellen Beitrag bereits geleistet haben.
Ganz explizit begrüßen wir das Organisationsgutachten zur gesamten Verwaltung und verbinden damit die Hoffnung, dass in diesem Zusammenhang unsere Punkte aus der letztjährigen Haushaltsrede mit einfließen können – und ja, ich habe tatsächlich abgeschrieben bzw. kopiert. Folgende Punkte möchten wir mit entsprechender Manpower künftig unterfüttert wissen und stimmen den geplanten Ausgaben ausdrücklich zu:

a.
Planung zur Erweiterung des Gewerbegebiets Kreuzwegäcker,
b.
die Ordnungsmaßnahmen zum Bereich Krone-Areal/Lange Mitte/Rathaus,
c.
eine Forcierung des Altstadtsanierungsprogramms
d.
Weiterentwicklung des in IST2030 verankerten Einzelhandelskonzepts
e.
Verbesserung des Wirtschaftsstandorts Steinheim allgemein
f.
Informationsbeschaffung über Fördermöglichkeiten für Steinheim aber auch für die Steinheimer Bürgerschaft und Steinheimer Unternehmen

Da wir Freien Wähler ja mittlerweile bekannt sind, entsprechende Fördermöglichkeiten aufzutun, bitten wir im Rahmen und in Abhängigkeit der Ergebnisse des Gutachtens um Prüfung eines Förderantrags bei der KFW für das Förderprogramm 432. Hier kann unter anderem für bis zu 3 Jahre ein Sanierungsmanager mit 65% der entstehenden Kosten gefördert werden. Auch entsprechende Quartierskonzepte können zusätzlich und entsprechend gefördert werden. Nach unserer Recherche sind weitere Aufgaben auf einer solchen Stelle in Personalunion bzw. eine Vergabe der Aufgaben an externe Unternehmen nicht ausgeschlossen. Auf Grund der aktuell noch nicht vorliegenden Ergebnisse der Untersuchung und auf Grund unserer Prämisse nur monetäre Anträge stellen zu wollen, möchten wir dies nicht als Antrag zum Haushalt 2021 verstanden wissen. Wir sind aber gerne bereit, diesen unterjährig zu Papier zu bringen und einzureichen.
Ferner begrüßen wir die Aufwertung der ÖPNV-Anbindungen nach Höpfigheim und stimmen den neu zu finanzierenden Zubuchungen ausdrücklich zu. Erfreut haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Verwaltung die Initiative der Freien Wähler für eine Busverbindung über Erdmannhausen und Affalterbach nach Winnenden vehement weiterverfolgt und unterstützt.

• Der erste monetäre Antrag der Freien Wähler Steinheim zur Korrektur des Haushaltsplans für 2021 lautet wie folgt:
  Senkung der Gewerbesteuerumlage für 2021 auf die rund 300.000 Euro aus 2020 was eine Ergebnisverbesserung auf dann rund 625.000 Euro für das Jahr 2021 bedeutet.
  Begründung: mit Beschluss des Bundes von Ende 2018 wurde der Vervielfältiger der Gewerbesteuerumlage
  mit Beginn des Jahres 2020 von 64% auf 35% für die alten Bundesländer abgesenkt. Grundlage ist die vorzeitige Streichung der „Fond Deutsche Einheit-Umlage“ für die alten Bundesländer.

– Also somit direkte Ergebnisverbesserung auf rund 625.000 Euro.

• Zweiter Antrag: Einstellung eines Fixbetrags für die Förderung der Radinfrastruktur in Steinheim und seinen Ortsteilen in Höhe von 5 Euro je Einwohner und Jahr und somit für das Jahr 2021 den Betrag von 62.000 Euro. Dieser ist zweckgebunden und gerne durch entsprechende Fördermittel ergänzt dafür zu verwenden, dass Steinheim mehr und mehr aufs Rad steigt. Für Beispiele wie verkehrliche Verbesserungen, Beschilderungen, neue und zusätzliche Radparkierungen, Zuschüsse für die Beschaffung von Lastenrädern bei Unternehmen und Familien, etc. stehen wir gerne auch Rede und Antwort. Nachhaltig und ideal wäre natürlich, diesen Zuschuss auch in den Folgejahren entsprechend fortzuschreiben.

– somit also eine Reduzierung des Ergebnisses auf rund 563.000 Euro.

• Dritter Antrag: Zweckbindung eines einmaligen Betrags in Höhe von 50.000 Euro aus der laufenden baulichen Unterhaltung zur Ertüchtigung der Wohnmobilstellplätze im Bereich der Murrinsel. Begründung: diese sind seit mehreren Jahren mehr als vernachlässigt und bedürfen einer entsprechenden Abgrenzung und Aufwertung um dort eine entsprechende Visitenkarte der Stadt Steinheim zu platzieren. Wir sehen dies als kurzfristige Aufgabe an, um mit den hoffentlich im Laufe des Jahres wieder startenden Reisemöglichkeiten ein runderneutes Angebot stellen zu können. Als Beispiel seien genannt: Plätze entsprechend abgrenzen und einebnen, Hinweise auf entsprechende museale Angebote der Stadt und des Tourismus darstellen, idealerweise Installation einer automatischen Reinigungsanlage für Toilettenkassetten – hier lässt sich auf 1 m² Fläche und für ca. 200-300 Euro im Monat bei bewährten Anbietern ein echter Mehrwert für unser Stellplatzangebot erreichen. Gerne stehen wir auch hier für weitere Ausführungen und Nachfragen zur Verfügung und empfehlen die Plätze dann auch in entsprechenden Stellplatz-Apps zu platzieren.

– Hier keine weitere Änderung des Ergebnisses, da bereits als Gesamtsumme für Unterhaltungen rund 996.000 Euro bereitgestellt sind.

Im Anschluss nun direkt noch unsere beiden Anträge zum investiven Bereich des Haushaltsplan 2021:

1. Fortschreibung der Sanierungsmittel für die Kelter in Höpfigheim in Höhe von 200.000 Euro aus 2020 nach 2021. Begründung: wir halten die Sanierung der Kelter nach wie vor mit Priorität für notwendig. Auch hier ist die jetzige, veranstaltungsfreie Zeit der Pandemie richtig. Die im Vorfeld auf Nachfrage erhaltene Auskunft seitens der Verwaltung an uns, wonach für die abschließende Beurteilung noch Fördermöglichkeiten ausstehen, ließe sich auch auf den Punkt der Schnellladesäulen adaptieren. Müssten diese Investitionskosten dann auch gestrichen werden? Oder besteht hier bei der Kelter sowohl beim Ortsvorsteher, als auch beim Gemeinderat ein Informationsdefizit? – Das wäre schade!

2. Einstellung von 25.000 Euro für die Ertüchtigung der Ortseingänge in Höpfigheim und Kleinbottwar hinsichtlich der bereits in Steinheim aufgestellten Stelen und Veranstaltungsbutler. Begründung: die beiden Baugebiete in Höpfigheim und Kleinbottwar liegen jeweils im Bereich eines Ortseingangs. Dort könnte die nun für dieses Jahr anstehende Bautätigkeit genutzt werden, um zumindest an diesen beiden Stellen die gleiche ansprechende Situation wie in der Kernstadt herzustellen. Gerne können natürlich auch die weiteren Ortseingänge entsprechend aufgewertet werden.

Gerne stehen wir für weitere Ausführungen und Ergänzungen zu unseren Anträgen zur Verfügung, bitten das Gremium schon jetzt um Zustimmung und Unterstützung.
Zum Abschluss meiner Ausführungen für die Fraktion der Freien Wähler in Steinheim möchte ich diese Gelegenheit nutzen und auf zwei Themen hinweisen die uns als Fraktion immer wieder beschäftigen.

Zunächst bitten wir wiederholt die dringend notwendige Neukalkulation der Satzung für unsere Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte zum Abschluss zu bringen. Hier geht unserer Schätzung nach seit geraumer Zeit jährlich ein sechsstelliger Ertrag an unserem Ergebnishaushalt vorbei.
Als zweiten Punkt bitten wir nach Abschluss und Abrechnung von Maßnahmen mit einer entsprechenden Information ins Gremium zu kommen, aus der die tatsächlich Kosten der Maßnahme, sowie in der Gegenüberstellung dazu die ursprünglichen Vergabesummen bzw. Kostenberechnungen hervorgehen. Alternativ können uns diese Daten mit Sicherheit auch im Ratsinformationssystem entsprechend zur Verfügung gestellt werden.

Die an dieser Stelle nun normalerweise folgenden Erfolgspläne zur Wasserver- und Abwasserentsorgung fehlen uns absprachegemäß auf Grund der anfangs genannten Zeitschiene. Mit Spannung erwarten wir diese im Laufe des Jahres genauso wie die dazugehörige Neukalkulation der Gebühren für Wasser und Abwasser für uns und alle Bürgerinnen und Bürger von Steinheim.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Gremium, wertes Verwaltungsteam, sehr geehrter Herr Bürgermeister Winterhalter: die Freien Wähler haben nach Ihren bei Friedrich Schiller geliehenen Worte das Ihrige getan. Wir haben uns beraten, bitten abschließend nochmals unseren einigen, wenigen Anträgen bzw. Änderungswünschen wohlwollend und offen gegenüberzustehen und diesen zuzustimmen.

Wir bedanken uns für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten 12 Monaten und sehen uns dann als Fraktion auch mehrheitlich in der Lage die Beschlusslage zum eingebrachten Haushaltsplan für 2021 positiv zu unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.