Haushaltsrede 2026

Haushaltsrede 2026 für die Fraktion Freie Wähler Steinheim an der Murr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winterhalter,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
liebe Steinheimerinnen und Steinheimer,

die Zahlen, die wir zur Einbringung des Haushaltsplans am 16. Dezember des letzten Jahres gehört haben, sind nüchtern. Und sie sind eindeutig.
Unsere Aufgabe als Gemeinderat ist es nun heute nicht, diese Zahlen noch einmal zu wiederholen, sondern sie politisch einzuordnen und daraus vernünftige Schlüsse zu ziehen – im Sinne unserer Stadt, der Bürgerschaft und der kommenden Generationen.

Steinheim steht nicht zufällig so da, wie wir es kennen: mit engagierten Vereinen, Ehrenamt, Verwaltung, Gewerbe – und einer Bürgerschaft, die oftmals mitzieht und sich einbringt und beteiligt. Dieses Fundament, wie es Herr Winterhalter in seiner Rede nennt, ist für uns ebenfalls nicht verhandelbar, sondern wir sollten gerade jetzt dieses solide Fundament stärken.

Gleichzeitig wäre es aber auch falsch, die Augen zu verschließen und sich so dann blind auf die Stabilität des Fundaments zur verlassen.
Der Haushaltsplan der Stadt Steinheim und seiner Eigenbetriebe für 2026 zeigt nicht „EIN WEITERES schwieriges Jahr“, sondern eine strukturelle Entwicklung, die die meisten Kommunen trifft – und die leider auch für uns in Steinheim an vielen Stellen als gegeben hingenommen werden muss.

Obwohl landauf, landab, auf Landkreis-, Bundesland-, oder gar Bundesebene bei den Entscheidern auf Änderungen für die Kommunen gedrungen wird, ändert sich leider so gut wie nichts. Bestes Beispiel aus unserem Haushalt: die Kreisumlage erhöht sich wieder – der Landkreis Ludwigsburg greift sich für 2026 mal eben 900.000 Euro MEHR aus unserer Tasche. Für ÖPNV, Gesundheitsversorgung, Müllentsorgung und viele weitere Landkreisthemen bezahlen wir somit in diesem Jahr erstmals über 7 Millionen Euro.

Deshalb erlauben Sie mir an dieser Stelle auf zwei Dinge aus Herrn Bürgermeister Winterhalters Rede zur Einbringung des Haushalts einzugehen, die wir als Fraktion mehrheitlich und mit voller Überzeugung mittragen:

„Nichtstun ist keine Lösung. Nichtstun ist die teuerste Option.“ hat er im Dezember gesagt und damit verbunden: die Frage nach der Generationengerechtigkeit unseres heutigen Wirkens als Gemeinderat als Vertreter der Bürgerschaft.

Generationengerechtigkeit heißt für uns Freie Wähler im Jahr 2026 Probleme nicht mehr an unsere Kinder weiterzureichen. Dies haben die Generationen vor uns unserer Meinung nach schon zu Genüge getan. Ein aktuelles Beispiel gefällig? Das gerade am heißesten diskutierte Thema in Steinheim – ein neues Rathaus! Wie hoch wären denn vor 30 Jahren oder vor 50 Jahren die Baukosten gewesen? Mit Sicherheit keine rund 40 Millionen – ACHTUNG: D-MARK! Aber dies stand damals gar nicht zur Debatte, da die räumlichen Voraussetzungen gar nicht gegeben waren. Die heutigen Möglichkeiten wurden erst in den letzten Jahren mit den mutigen und mit Weitblick getroffenen Entscheidungen zum Grunderwerb geschaffen.

Es geht hier für uns nicht um die billige Schlagzeile „Schulden: ja oder nein“.
Für uns als Freie Wähler ist mehrheitlich klar: es ist verantwortungsvoller den kommenden Generationen – natürlich mit Augenmaß und Verantwortung – eine sichtbare Belastung aus Zins und Tilgung in die kommenden Haushalte zu schreiben. Eine unsichtbare Verschuldung durch aufgeschobene Sanierungen und vertagte oder verzagte Entscheidungen halten wir für falsch. Das bedeutet: wir lösen Probleme unseres Erachtens noch rechtzeitig – auch wenn es unbequem ist und dank der aktuellen, sehr engagierten Verwaltungsmannschaft auch immer in enger Absprache mit den Kontrollbehörden beim Landratsamt passiert. Von dort kommt dann zurecht auch die Maßgabe die Einnahmenseite des Ergebnishaushalts akribisch auf Verbesserungspotential zu prüfen.

Doch wenn man den Haushalt 2026 liest, merkt man schnell, wo der Druck wirklich herkommt: der größte Druck entsteht nämlich nicht durch „ein einzelnes Projekt“, sondern durch den laufenden Betrieb des „Ladens“ – und darin besonders durch die Personalaufwendungen.

Das ist explizit keine Kritik an den Mitarbeitenden – im Gegenteil:
ohne sie funktioniert keine Kita, keine Schule, keine Verwaltung, kein Bauhof, keine Feuerwehr.
Aber es ist eine nüchterne Feststellung: Der laufende Betrieb wird strukturell teurer – Jahr für Jahr.

Die Gesamtpersonalkosten der Stadt Steinheim werden in 2026 erstmals die Marke von 14 Millionen Euro überschreiten.

Und damit sind wir beim zentralen Punkt, den wir als Freie Wähler heute sehr klar ansprechen wollen: Die Kinderbetreuung: unverzichtbar – aber die Kostengrenze ist erreicht!

Kinderbetreuung ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Stadt – gesellschaftlich, wirtschaftlich und für Familien ganz konkret im Alltag. Aber: die finanzielle Belastungsgrenze ist erreicht – und teils überschritten. Der wesentliche Treiber sind dabei nicht die Gebäude oder die Spielgeräte, sondern die Personalkosten. Der Haushaltsplan für 2026 macht deutlich, dass die Kinderbetreuung zu den größten Positionen im Ergebnishaushalt gehört und dass der Personalanteil dort maßgeblich ist. In diesem Jahr liegen allein die Personalkosten für die Kinderbetreuung bei rund 6,7 Millionen Euro und wird mit Inbetriebnahme einer weiteren Einrichtung in Höpfigheim die folgenden Jahre auf über 50% der gesamten Personalkosten der Stadt noch weiter ansteigen. Man sieht dort auf der anderen Seite aber auch, dass die Gebühren der Eltern auf der Einnahmenseite und über alle Einrichtungen und Betreuungsformen im Schnitt nur rund 13% der gesamten Kosten deckt. Ergo: 87% der Kosten für Kinderbetreuung bezahlen 2026 alle Steinheimerinnen und Steinheimer – ob mit oder ohne Bedarf an dieser kommunalen Pflichtaufgabe.

Und jetzt kommt der Satz, den man nicht gern sagt – den man aber sagen muss:
Wir können nicht jedes Jahr höhere Standards beschließen oder beibehalten, wenn die Finanzierung dauerhaft nicht hinterherkommt.

Weitere Herausforderung für die nahe Zukunft: die Ganztagesbetreuung für unsere Grundschüler. Auf höherer politischer Ebene beschlossen und an die Kommunen zur Realisierung und Finanzierung abgewälzt.

Für uns Freie Wähler ist ausdrücklich klar, dass wir die Grundversorgung unserer Kinder in Steinheim zuverlässig sichern müssen. Denn was passiert sonst? Dann drehen wir weiter an Standards, bis wir sie personell nicht mehr besetzen können. Dann haben wir am Ende „Papier-Qualität“, aber zu wenig Personal, zu viel Ausfall, zu viele Schließtage – und damit genau das Gegenteil von Verlässlichkeit. Deckelung von heutigen Standards: Ja, darüber darf man sprechen. Darum sagen wir als Freie Wähler heute ausdrücklich: Eine Deckelung von Standards bzw. ein klarer Qualitätskorridor ist legitim – und nach unserer Ansicht notwendig.

Was heißt das konkret (ohne in Details vorzugreifen, die wir im Laufe des Jahres 2026 sauber unter Berücksichtigung der an uns herangetragenen Elternideen beraten müssen)?

• Priorität auf verlässliche Öffnungszeiten und stabile Grundversorgung statt immer weiterer Ausweitung von Betreuungsformen ohne Personalreserve.
• Standards dort „deckeln“, wo sie vor allem Dokumentations-, Verwaltungs- und Zusatzaufwand erzeugen, aber die tatsächliche Betreuungsqualität im Alltag nicht proportional verbessern.
• Neue Anforderungen nur dann übernehmen, wenn Finanzierung und Personalgewinnung realistisch gesichert sind.
• Und: Ehrlich diskutieren, was Kommune leisten kann – und was Bund oder Land bestellen, Familien an Bedarf für ihren Alltag haben, aber dann bitte auch bezahlen müssen.

Das ist keine „Sparidee“. Das ist kommunale Verantwortung – gegenüber dem Teil der Bürgerschaft, die diese kommunale Pflichtaufgabe nicht in Anspruch nimmt, aber auch gegenüber den Familien. Denn Familien brauchen am Ende vor allem eins: verlässliche Betreuung.

Nach meiner „Schelte“ auf Kreis, Landes- und Bundesverwaltung möchte ich hier aber auch Dankbarkeit zeigen: wir sind dankbar für Unterstützung von außen – ausdrücklich auch für das von Herrn Schlepp angesprochene Sondervermögen des Bundes: rund 7,9 Millionen Euro für Steinheim, über viele Jahre beantrag- und abrufbar, helfen bei Investitionen und Substanzerhalt. Aber zur Ehrlichkeit gehört: dieses Geld löst das strukturelle Problem im laufenden Betrieb nicht – gerade nicht bei dauerhaft steigenden Personalkosten.

Deshalb sind wir angehalten, Gebühren, Beiträge und Steuern regelmäßig auf Auskömmlichkeit zu prüfen, auch wenn wir wissen, dass jede Erhöhung Menschen trifft, die ohnehin belastet sind. Auch wir Gemeinderäte zählen zu diesen Menschen. Uns ist aber auch klar, dass die Erhöhungen nicht den Kern der strukturellen Schieflage ändern – sie verschieben sie nur.

Ein letzter Punkt aus der Einbringung, den wir ausdrücklich unterstützen, ist die Idee einer Entscheidungs- und Bewertungsmatrix und die vertiefte Beratung haushaltsrelevanter Potentiale in der Haushaltsstrukturkommission – dafür wurde sie ins Leben gerufen. Nicht als Automatismus, sondern als Hilfe Prioritäten transparenter zu machen: Was ist Pflicht? Was ist Kür? Was bringt den größten Nutzen? Was ist langfristig tragfähig? Genau das ist Freie-Wähler-Politik: weniger Show, mehr Handwerk, verbunden mit dem Dank an die Initiatoren hier aus dem Gremium.

Bevor nun Eure/Ihre Geduld mit mir am Ende sein darf, folgen nun unsere wenigen konkreten Anträge und Hinweise zum Zahlenwerk für 2026. Für die haushaltswirksamen Anträge bitten wir schon jetzt um Zustimmung:

• TH02 – 113000000 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – hier konkret Streichung von 14.425 € Jahresgebühr für Crossiety Plattform. Aktuell gibt es hier nur ca. 1400 angemeldete User. Außerdem sehen wir hier Einsparungspotential beim Arbeitsaufwand zur Bespielung der Plattform durch die Verwaltung
• TH02 – 28100002 Heimat- und Denkmalpflege – Beibehaltung der Summe von 5000 € je Ortschaftsrat und Jahr
• TH02 – 424100002 Bottwartalhalle – Malerarbeiten und Sanierung der Duschen für insgesamt 125.000 €. Wir beantragen den Betrag zu streichen/umzunutzen zur Erstellung eines Sanierungskonzeptes für die gesamte Liegenschaft

Investitionen:

• 742410017105 Hochbaumaßnahme Erneuerung Kunstrasenfeld für 450.000 € im Riedstadion – Zustimmung zum Baubeschluss durch unsere Fraktion erst nach Verabschiedung der in Arbeit befindlichen Benutzungs-/Gebührenordnung für Sportstätten. So kann hier voraussichtlich eine Einsparung in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer generiert werden, was beim Projekt Riedhalle/Trainingshalle bereits über 1 Million Euro für die Stadt Steinheim gespart hätte.
• 712600077100 Ersatzbeschaffung Fahrzeuge Feuerwehr für 630.500 € in Kleinbottwar und Höpfigheim. Auf unsere Nachfrage bei der Feuerwehr werden diese Beschaffungen für 2026 nicht benötigt und sollen erst nach Fertigstellung des aktuell laufenden Bedarfsplans zu diesem passend angemeldet werden.

Redaktionelle Themen:

• Wir beantragen die Wiedereinführung eines kurzen Finanzzwischenberichts zum laufenden Haushaltsjahr im VA-/FA oder Gemeinderat wie in der Vergangenheit praktiziert.
• Wir bitten die Spalten #1 „Gesamtangaben zur Maßnahme“ und #2 „bisher finanziert“ bei den investiven Maßnahmen wieder bzw. weiter zu pflegen, um die Transparenz der Darstellungen sicherzustellen.
• Die aus den letzten Jahren bekannte Beschlussfassung zur Mittelübertragung in das neue Haushaltsjahr sollte unseres Erachtens vor Verabschiedung des Haushaltsplans 2026 im Gremium erledigt werden, damit das Planwerk dann korrekt ist. Dies erachten wir realistisch bis zur Verabschiedung im März 2026 als umsetzbar.
• Die Haushaltspläne für die Eigenbetriebe Wasser und Abwasser ab Seite 379 sind in der aktuell veröffentlichten Fassung unvollständig. Vielen Dank an Herrn Schlepp für kurzfristige Nachreichung. Beide Eigenbetriebe weisen aktuell einen relevanten Überschuss auf. Vor allem bei der Abwasserentsorgung darf hier kein Gewinn erwirtschaftet werden. Auf Nachfrage bei Herrn Schlepp wird dies bis zur Verabschiedung der Werke noch korrigiert. Ebenso wird wohl die Gebührenneukalkulation für 2026 seitens der Verwaltung angestrebt. Dies wird von uns ausdrücklich befürwortet.

Dieser Haushalt ist beileibe kein Wohlfühlhaushalt. Aber er ist ein realistischer Haushalt – und er zwingt uns, die richtigen Fragen zu stellen.

Wie sichern wir unsere vielen Pflichtaufgaben – insbesondere auch bei der Kinderbetreuung – so, dass sie verlässlich bleiben, ohne uns finanziell zu überrollen?

Für die Freien Wähler in Steinheim ist mehrheitlich klar: „Nichtstun“ ist für Steinheim die falsche Option, wir gestalten und entscheiden mit Verantwortung für Jetzt und später nach bestem Wissen und Gewissen. Davon sind wir überzeugt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Dem Haushaltsplan 2026 inkl. Eigenbetrieben und Stellenplan für 2026 stimmen wir mehrheitlich zu.