Haushaltsrede der Freie Wähler Steinheim am 20.03.2018 zum Haushaltsplanentwurf 2018 der Stadt Steinheim an der Murr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winterhalter,
sehr geehrter Herr Kämmerer Pauleit,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
geschätzte Damen/Herren der Presse,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe Steinheimerinnen und Steinheimer,

 
 
der am 27. Februar von Ihnen Herr Winterhalter und Herr Pauleit eingebrachte Haushaltsplanentwurf für 2018 wird nun wohl in zweierlei Hinsicht für Steinheim als historisch zu betrachten sein:

1. erneute Rekordvolumina im Hinblick auf die einzelnen Bereiche wie z.B. fast 8 Millionen Euro Personalkosten, als auch das Gesamtvolumen in Höhe von fast 40 Millionen Euro stellen einen historischen Höchststand dar – wieder einmal!

 
und
 

2. es wird für uns in Steinheim der letzte Haushaltsplan nach kameraler Haushaltssystematik sein. Auf was wir uns mit dem neuen doppischen Haushaltssystem einzulassen haben, konnten wir in der Vergangenheit von Herrn Dörr und aktuell von Frau Benz in zahlreichen Tagesordnungspunkten bereits erfahren.Nun steht – vor allem für die Kämmerei – in den nächsten Monaten die heiße Phase an, bevor auch wir im Gemeinderat im Herbst 2018 uns dann mit den konkreten Zahlen für Steinheim und das Jahr 2019 in die ersten Haushaltplanberatungen nach dem neuen System „stürzen“ dürfen. Natürlich nicht ohne bis dahin nochmals weitere Infos und Schulungsmaßnahmen erhalten zu haben. Diesen heißen Herbst wollen wir dazu nutzen und die Verwaltung ermutigen, das Haushaltsplanberatungsverfahren künftig so aufzustellen, dass ein verabschiedeter und genehmigungsfähiger Haushalt jeweils zum 31.12. des Vorjahres vorliegt.Für uns ist dafür auch unerheblich, ob für Steinheim die Notwendigkeit eines Ausgleichstockantrags vorliegt – oder nicht.
    
   Nur so lässt sich unseres Erachtens auch wirklich für ein Kalenderjahr „planen“ und es besteht nicht mehr die Notwendigkeit Beschlüsse zu Einzelmaßnahmen im laufenden Jahr ohne beschlossenen Haushalt im „vorauseilenden Gehorsam“ abzusegnen.Was die Umstellungen zur Doppik für unseren dann „Ergebnishaushalt“ genannten Verwaltungshaushalt vor allem hinsichtlich der Abschreibungen bedeutet, hat uns Herr Pauleit zwischen den Zeilen auch am 27.02. wieder einmal versucht vor Augen zu führen. Zwei Millionen plus X sind dann jährlich allein für Abschreibungen im Ergebnishaushalt zu führen. Ich weiß es erscheint hier eine Wiederholung meiner Ausführungen zum letzten Jahr – dennoch ist es uns als Freie Wähler Steinheim wichtig hier und heute nochmals daraufhin zu weisen, dass eine Investition in Höhe von 1 Million Euro, neben den laufenden Unterhaltungskosten wie z.B. Hausmeisterbetreuung, Strom, Wasser, Abwasser, etc., jedes Jahr zusätzliche Abschreibungen in Höhe von rund 80.000 Euro verursacht.Diese Summen stehen künftig dann für andere laufende Kosten, Unterhaltungsmaßnahmen, etc. nicht mehr zur Verfügung.
   Auch deshalb sind wir froh, dass aktuell das durch unseren Antrag auf den Weg gebrachte Projekt Jugendhaus – auch und vor allem durch das Engagement unseres Bauamtsleiters, Herrn Fussenegger – mit einem im Gremium konsensfähigen Kostenmanagement der raschen Realisierung entgegeneilt. Hierfür vielen Dank!
    
   Somit zurück zu unserem historischen Punkt 1:
    
   Dem Zahlenwerk auf Rekordniveau für 2018.Wie von Ihnen Herr Winterhalter durch das Zitat von Franz von Assisi sehr schön in notwendig, möglich und unmöglich-möglich klassifizierte Maßnahmenpaket für die nächsten Jahre tragen wir für 2018 ohne Kürzungen mit. Auch weil wir aus der jahrelangen Erfahrung wissen, dass hier sehr wohl auch wieder Maßnahmen enthalten sind, die schlicht und ergreifend für 2018 auf Grund der Fülle an Aufgaben und Stand heute unvorhersehbarer, aber plötzlich auftretender Notwendigkeiten nicht umgesetzt werden können. Hier spielt des Weiteren aber auch mit eine Rolle, dass verschiedene Maßnahmen auf Grund der unserer Meinung nach zu spät abschließenden Haushaltsplanberatungen und der dann im Jahr bereits weit fortgeschrittenen Zeit vieles einfach auf der Strecke bleibt. Dies steht dann auch dem neuen Tempo der Verwaltung entgegen, mit dem mit Erfolg versucht wird, Versäumnisse und Missstände aus den zurückliegenden Jahren aufzuarbeiten.Wohlwollend nehmen wir zur Kenntnis, dass zwei große Projekte zur Modernisierung und somit zum Erhalt der für Steinheim wichtigen Infrastruktur für die nächsten Jahre – beginnend mit dem Jahr 2018 – auf die Reise geschickt werden.
   Wir unterstützen die Investitionen im Wellarium und für die Riedhalle ausdrücklich.

Für 2018 erbitten wir um Zustimmung folgender 3 Änderungs- bzw. Erweiterungsanträge
seitens der Fraktion Freie Wähler Steinheim:

1.    Wir beantragen die Anschaffung einer mobilen Notstromversorgung

für das bereits hierfür vorbereitete Feuerwehrhaus in Steinheim. Dadurch wird erreicht, dass dort auch bei länger andauernden Stromausfällen eine Zentrale für Not- und Katastrophenschutzfälle eingerichtet werden kann. Hierfür sollten nach grober Recherche unsererseits ca. 50.000 Euro angesetzt werden. In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch den Erhalt einer – zumindest rudimentären – Eigenwasserversorgung aus den Steinheimer Brunnen. Die hier in Kürze anstehenden Untersuchungen im Bereich Sandwiesen erwarten wir mit Spannung.

2.    Errichtung einer Pumptrack-Anlage im Bereich des Schulcampus Steinheim. 

Ja liebe Zuhörer undKollegen die „Bottwartal-Bahn“ der FWV Steinheim – gell Reiner Breimaier. Jedes Jahr aufs Neue unser Versuch auf einer Fläche so groß wie ein klassisches „Kleinspielfeld“ ein modernes und angesagtes Freizeitangebot für Jung und Alt zu realisieren. Wo? wurden wir schon gefragt – wir sehen dies als möglich an zwischen Lehenstraße und Realschule. Zu teuer sagen manche – wir sehen die von der Verwaltung für dieses Jahr gestrichenen 90.000 € auch für zu teuer. In der oben genannten Größe sollte eine solche Anlage für ca. 50.000 Euro zu realisieren sein. Diesen Betrag wollen wir im Haushalt 2018 veranschlagen und um Realisierung bitten. Mit Sicherheit wäre dies nicht der teuerste „Spielplatz“ auf unserem Stadtgebiet – oder? Nicht versicherbar war schon zu lesen – schlicht und ergreifend falsch. Wie jeder  andere Kinderspielplatz im Stadtgebiet müsste eine solche Anlage regelmäßig seitens Bauhof und TÜV überprüft werden. Zig bereits realisierte Anlagen im näheren und weiteren Umfeld in Baden-Württemberg bzw. in ganz Deutschland sprechen durchaus auch dafür.

Keine Notwendigkeit meinen die Nächsten – wir meinen das stimmt nicht. In Höpfigheim versucht eine etablierte Bewegung seit geraumer Zeit ähnliches auf die Beine zu stellen. Was an einer solchen Anlage los ist, zeigt auch die jährliche temporäre Anlage im Rahmen der Stadtradeln-Auftaktveranstaltung.
Weiterhin zeichnet ein Gutachten der Bundesarbeitsgemeinschaft für Haltungs- und
Bewegungsförderung e.V. eine Pumptrack-Anlage als „besonders entwicklungsfördernd“ aus.

ZITAT:
„Die zentrale Idee von Pumptrack ist, Kinder dazu zu bringen sich auf Rollen und Rädern zu bewegen, um einerseits die damit in Verbindung stehenden motorischen Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie physischen Eigenschaften wie Ausdauer zu fördern und sie andererseits zur nachhaltigen Nutzung eines „Fahrgerätes“ zu motivieren.“

Abschließend sei genannt, dass die von uns ausgeguckte Fläche auch im Rahmen der Campus-Planungen bzw. IST2030 als sog. Freizeitfläche bereits für ähnliche Nutzungen in Betracht gezogen wurde.
Und ganz ehrlich wehrte Kolleginnen und Kollegen, wer von Euch der Meinung ist, dass wir – auch und gerade im Bereich der Spiel- und Freizeitmöglichkeiten für ältere Kids – nicht doch etwas Nachholbedarf haben, darf gerne dagegen stimmen!

So bis hierher waren wir bis zum 17.03.2018 mit ganzen 2 Anträgen relativ sparsam.

Bis – ja bis mir dann beim Besuch der Bottwartalhalle in Kleinbottwar die dortige Lautsprecheranlage auffiel.
Deshalb nun doch noch ein 3. Antrag – relativ kurzfristig und weitgehend unrecherchiert:

 
3.    Erneuerung bzw. Instandsetzung der Lautsprecheranlage in der Bottwartalhalle Kleinbottwar.

Diese ist so aktuell nicht mehr in der Lage für Ansagen im Rahmen von Veranstaltungen die Zuschauer und Besucher so zu informieren, dass diese das gesprochene Wort wahrnehmen können. Ebenfalls erscheint es uns nicht möglich, bei eventuell auftretenden Notfällen die Zuschauer und Besucher vernünftig zum Verlassen der Versammlungsstätte aufzufordern. Da es uns hier nicht um den Einbau einer Diskothek in die Halle geht und in der Kostenschätzung zur Sanierung der Riedhalle 22.000 Euro für die Lautsprecheranlage genannt sind, beantragen wir für diese Maßnahme 30.000 € einzustellen und diese zeitnah umzusetzen.

Zur Deckung der zusätzlichen 130.000 Euro schlagen wir vor, die seit Jahren nie ausgelastete Gruppierung „Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen“ zu belasten. Alternativ schlagen wir abschließen vor, die Einnahmen der Gewerbesteuer entsprechend anzupassen, nicht ohne auf die vom Kollegen Löder gerne ins Spiel gebrachte Gewerbesteuerumlage zu vernachlässigen.

Diese kleine Spitze zum Ende meines Vortrags im Namen der Freie Wähler Steinheim sei mir auch deshalb erlaubt, da ich nun seit nahezu 9 Jahren in diesem Gremium jedes Jahr aufs Neue über die unterdurchschnittliche Ausstattung Steinheims bei den Gewerbesteuereinnahmen  informiert werde, ohne dass sich dieser Information bislang jemals ein entsprechender Lösungsvorschlag seitens der Verwaltung anschloss.

Zuversichtlich stimmt mich hier dann aber für die Zukunft doch auch, dass unsere aktuelle Verwaltungsmannschaft sich dieser Problematik durchaus bewusst ist und sich dieser offensichtlich auch annimmt. Der uneingeschränkten Unterstützung seitens unserer Fraktion im Rahmen der sich uns bietenden Möglichkeiten können sie sich jederzeit sicher sein. Lassen Sie uns auch bei diesem Thema mit dem neuen Tempo und Engagement zu Werke gehen, damit wir hier in naher Zukunft zumindest etwas die Lücke zu den umliegenden Gemeinden schließen können.

Ganz zum Schluss sei gesagt, dass wir das vorgestellte Haushaltplanwerk für 2018 wie eingebracht bzw. ergänzt durch unsere Anträge so als gesamtes mittragen und diesem so zustimmen. Der verwaltungsseitig vorgeschlagenen Festsetzung der Realsteuern ohne Änderung für 2018 und somit auch im 18. Jahr unverändert stimmen wir so ebenfalls zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.