Haushaltsrede – lieber spät als gar nicht…
Timo Renz Fraktionsvorsitzender
Haushaltsrede der Freien Wähler Vereinigung Steinheim am 28.06.2016
zum Haushaltsplanentwurf 2016 der Stadt Steinheim an der Murr
Tja,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Rosner,
sehr geehrter Herr Pauleit,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
geschätzte Damen der Presse,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
liebe SteinheimerInnen und Steinheimer,
einiges Interessantes haben wir von meinen Vorrednern ja schon gehört…
Wieder einmal stellen wir fest: Haushaltsberatungen in Steinheim sind ja von jeher etwas anders als anderswo.
So – zumindest schon einmal zeitlich – auch in diesem Jahr. Verursacht in Anführungszeichen durch den krankheitsbedingten Ausfall unseres Kämmerers, sind wir in diesem Jahr halt mal noch etwas später dran, sind aber in erster Linie froh, dass sie Herr Pauleit, mittlerweile wieder genesen sind und uns so vor einer experimentellen Haushaltsplanerstellung bewahrt haben. Was uns auch durchaus wichtig ist, im Hinblick auf die uns am 07. Juni vorgestellten Rekordzahlen – 40,5 Millionen Euro Gesamthaushaltsvolumen, davon 10,2 Millionen Euro allein im Vermögenshaushalt, eine Entnahme von 6 Millionen aus der Rücklage, sprich unserem Sparbuch.
Ja, eigentlich dachten wir als FWV-Fraktion, machen wir es uns doch für die eigentlich restlichen 4 Monate des Haushaltsjahres 2016 nach der Sommerpause so einfach wie unser Bürgermeister Rosner bei den letzten 7 HH-Planberatungen: sagen wir doch einfach mal – zumindest inhaltlich – NIX!
Geht aber nicht. Unsere Mitbürger wundern sich eh schon, als sie aus der Zeitung erfahren mussten, dass wir als FWV keinen alternativen Kandidaten für die Bürgermeister-Wahl suchen werden. Jetzt kümmert sich die Truppe noch nicht mal mehr um unsere Steuergelder? – Für was haben wir denn denen unsere Stimme gegeben? – Nein das geht gar nicht!
Also dachten wir, machen wir es uns doch einfach etwas Mühe und schauen mal in die Beratungen der letzten 3-4 Jahre und suchen die Anträge und auch in diesem Gremium mehrheitlich und demokratisch gefassten Beschlüsse heraus, die auf unser Konto gehen, die aber seitens der Verwaltung noch nicht umgesetzt wurden.
Ein paar Beispiele: zum einen hatten wir die letzten beiden Jahre aus den HH-Planberatungen eine Mehrheit für die personelle Umsetzung eines Wirtschaftsförderers, da wir nach wie vor der Meinung sind, dass die aktuelle Verwaltungsspitze in diesem Bereich erhebliche Defizite aufweist.
Auch andere Fraktionen bekamen Mehrheiten für Anträge – wie Energiemanager, Gebäudemanagement, etc., es kamen weiterhin fraktionsübergreifend Anträge, die als Verbesserungsvorschläge wohl durchdacht und gut gemeint waren, die dann aber – vor allem durch Sie Herr Rosner – als nicht zulässig abgekanzelt wurden, da Sie Dinge der laufenden Verwaltung betreffen und deshalb uns nicht zu interessieren haben.
Weiterhin war auch eine Summe zur Beschaffung eines Kehrgerätes – auch in Kooperation mit einer Steinheimer Interessensvertretung – eingestellt, auch hier ist bislang nicht sehr viel passiert.
Nun sind wir in unserer Fraktion doch auch so realistisch und wissen, dass derzeit speziell im personellen Bereich die Besetzung der Stelle des Bauamtsleiters Priorität hat und dass es nicht möglich sein wird, in den nächsten 4-5 Monaten die oben angesprochenen Personalbeschlüsse umzusetzen – doch keine Angst 2017 ist ja nicht mehr weit.
Aber dennoch – auch der Plan in den Vorjahren abzuschreiben – schien uns nicht zielführend. Mal bekamen wir keine Mehrheiten für unsere Ideen, mal hatten wir diese Mehrheiten, dann hatte die Verwaltung keine Lust oder keine Zeit.
Also überlegten wir was zu tun wäre? Die großen Projekte für das Wohl unserer jungen SteinheimerInnen und Steinheimer wie Mensa und Kinderhaus in Kleinbottwar laufen und werden zum Großteil in 2016 ab-/angerechnet, weitere Großinvestitionen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung mit über 2 Millionen Euro sind auch in der Spur – man könnte sich doch mal um die vorhandene Infrastruktur kümmern, manche nennen es laufende Unterhaltung. Jeder kennt es aus dem privaten Bereich als Reparatur, Renovierung, Werterhalt, etc.
Die Grundlagen zum Beispiel bei den städtischen Wegen, Straßen und Plätzen hat Herr Knöpfle mit seiner Kategorisierung der selbigen ja gelegt. Wir fordern deshalb hiermit rasch und zeitnah in die Umsetzung einzusteigen und Straßen und Wege der schlechtesten Kategorie im Rahmen der in UA6300 angemeldeten 340.000 € auch tatsächlich zu sanieren.
Des Weiteren stellen wir den Antrag im UA5600 (Riedhalle) eine Summe von 25.000 € einzustellen, um ein ganzheitliches Konzept zur Sanierung der nun 40 Jahre alten Sporthalle wie im mittelfristigen Investitionsplan vorgesehen strukturiert und inkl. realistischer Zeitschiene und eventueller Fördermaßnahmen zu erarbeiten. Die bereits für dieses Jahr vorgesehene „Flickschusterei“ im Toilettenbereich wurde ja dankenswerterweise gestrichen.
Die bereits im letzten Jahr eingestellten Verfügungsmittel für den BDS Steinheim in Höhe von 10.000 € im UA7900 tragen wir natürlich auch in diesem Jahr vollumfänglich mit und stimmen ausdrücklich dafür, dass der Verein wie im letzten Jahr damit planen kann, um z.B. auch in Zusammenarbeit mit anderen Steinheimer Vereinen und Institutionen weitere Projekte zum Wohle unserer Bürgerschaft zu verwirklichen.
Weiterhin beantragen wir für den Vermögenshaushalt die Einplanung von 10.000 € zur Realisierung einer sogenannten „PumpTrack-Anlage“. Diese kann unserer Meinung nach relativ rasch und dauerhaft auch unter Einziehung und Mitarbeit des städtischen Bauhofs realisiert werden. Wie bei der Auftaktveranstaltung der Aktion „Stadtradeln in Steinheim“ zu sehen war, gibt es für eine solche Einrichtung in Steinheim einen echten Bedarf bei unseren jüngeren Mitbürgern.
Zur teilweisen Gegenfinanzierung beantragen wir folgende Punkte aus dem Haushaltsplan für 2016 zu streichen:
- Die Gerätehütte im Bereich des Kleinspielfeldes bei der Riedhalle halten wir für weniger dringlich und eine Realisierung in 2016 für nicht erforderlich.
- Einen Grunderwerb für Ausgleichsflächen im Kontext der Umlegung des Baugebiets Scheibenäcker in Kleinbottwar halten wir in 2016 ebenfalls für noch nicht erforderlich. Den hier angesetzten Betrag in Höhe von 17.000 € wollen wir streichen.
Da wir uns fraktionsübergreifen einig waren, für die relativ kurze Restlaufzeit des Haushaltsplans in 2016, die Anträge möglichst gering zu halten, soll es dies hier nun gewesen sein.
Als Vorletztes verweisen wir darauf, dass wir der vorgestellten Planung der Eigenbetriebe für Wasserver- und Abwasserentsorgung wie vorgestellt zustimmen. Hier erwarten wir mit Spannung die bald anstehende Neukalkulation der Gebühren für das am besten kontrollierte Lebensmittel in Steinheim.
Für den Schluss habe ich mir ein aus den letzten Wochen sehr aktuelles Thema aufgehoben:
den Hochwasserschutz im Bottwartal. Auch hier ist – für 2016 wohl nur ein kleiner Betrag – in Höhe von 45.000 € angemeldet. Diesem Ansatz stimmen wir gerne zu, verbunden mit dem Dank an alle Verbandsgemeinden, die hier bei diesem großen Projekt zusammenarbeiten und gemeinsam bereits mehr als 3 Millionen Euro investiert haben. Wie sich die letzten Wochen zeigte, konnten die hier bereits realisierten Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Steinheim und den weiteren Bottwartal-Gemeinden maßgeblich beitragen.
Damit wäre ich mit den Ausführungen zum HH-Plan 2016 der FWV Steinheim bereits fast am Ende angelangt. Auf Grund der in den nächsten Jahren mehr und mehr schrumpfenden Rücklage, sowie im Hinblick auf die Umstellung der Haushaltführung auf die Systematik der Doppik regen wir hiermit an, den Zeitplan zur Aufstellung/Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans in einer der nächsten VA-/FA-Sitzung zu thematisieren. Wir hielten es für wichtig, schon früher im Jahr bzw. am Ende des Vorjahres das Zahlenwerk festzuzurren, um eine bessere Planungssicherheit und Übersicht über die noch zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu haben.
Wir bitten nun das Gremium um Zustimmung, stehen gerne für Fragen und weitere Erläuterungen zur Verfügung.