Haushaltsrede der Freien Wähler Vereinigung Steinheim am 22.01.2019 zum Haushaltsplanentwurf 2019 der Stadt Steinheim an der Murr

 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winterhalter, sehr geehrter Herr Kämmerer Pauleit,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung, geschätzte Damen/Herren der Presse,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, liebe Steinheimerinnen und Steinheimer,

Das von Ihnen, Herr Winterhalter, zur Haushaltseinbringung in der Dezembersitzung am 18.12.2018 verwendeten Zitat von Henry Ford „Es hängt von dir selbst ab, ob du das neue Jahr als Bremse oder als Motor benutzen willst“ möchte ich als Aufhänger für das Statement der Fraktion Freie Wähler Steinheim in diesem Jahr verwenden.

Zum einen passt das Zitat sehr gut, da wir der Meinung und Überzeugung sind, dass der Motor in Steinheim seit geraumer Zeit wieder mit voller Leistung läuft und nach umfangreichen Tuningmaßnahmen vor ca. 2 Jahren nicht nur mit deutlich mehr Leistung und Drehmoment, sondern dass diese Leistung auch wirklich auf die Straße gebracht werden kann. Dies ist auch gut so und wichtig, um, statt am Ende des Feldes, dann doch mal zumindest wieder mitten im Renngeschehen mitmischen zu können.

Als zweites ist es doch auch so, dass wir als Kommune hier in der Region Stuttgart maßgeblich vom Auf und Ab der uns umgebenden Automobilindustrie und Ihrer Zulieferer abhängig sind. Allerdings – leider oder Gott sei Dank – nicht so sehr direkt über die Einnahmen zur immer noch unterdurchschnittlichen Gewerbesteuer, als vielmehr über den Umweg der Schlüsselzuweisungen und dem Gemeindeanteil der Einkommenssteuer, welcher im Jahr 2019 wohl erstmals die 9,5 Millionen Euro Marke übersteigen wird.

Somit wird relativ schnell deutlich, dass unser Motor sehr vom „Treibstoff Automobilindustrie“ abhängig ist. Dadurch wird es für Steinheim zukünftig in Sachen Treibstoffqualität für den eigenen Motor auch darauf ankommen, dass diese Schlüsselbranche für ganz Deutschland wieder Vertrauen zurückgewinnt und seine Produkte auch in Zukunft weiter wettbewerbsfähig an den Mann und die Frau bringen kann, aber auch dass diese Branche mit Hochdruck die Herausforderungen der Zukunft, wie die Anpassung an die Digitalisierung oder die Umstellung auf alternative Antriebe meistert.

Sollte diese Entwicklung nämlich ins Stocken geraten oder nicht schnell genug gelingen, dann wären wir auch in Steinheim sehr schnell gezwungen, die Leistung unseres Motors zu drosseln, oder aber auch auf alternative Kraftreserven zurückzugreifen. Gar die Bremse benutzen zu müssen, wäre die letzte Option um nicht aus der Kurve zu fliegen…

Für uns als Freie Wähler Steinheim ist dies die entscheidende kommunalpolitische

Herausforderung der nächsten Jahre:

Wie halten wir unseren Motor am Laufen, das heißt wie sorgen wir für die finanziellen Rahmenbedingungen für die anstehenden Aufgaben, sprich Tuning- und Reparaturmaßnahmen, vor allem im Ergebnishaushalt, auch wenn uns die Treibstofflieferungen in Form von den obengenannten Zuweisungen und Steuereinnahmen wegbrechen sollten?

Wie schaffen wir dies vor allem künftig auch dann, wenn wir dank des neuen kommunalen Haushaltswesens quasi dazu angehalten sind, den Reservetank mit jeder Tuning- und Reparaturmaßnahme quasi vergrößern zu müssen? Dies macht unsere gut auf Leistung getrimmte Maschine dann natürlich auch träge – Stichwort Abschreibungen: hier gilt halt eben nach wie vor: 1 Million Euro Investition verursacht künftig eben dann auch rund 80.000 Euro Aufwand im Ergebnishaushalt – und die gilt es dann auch jedes Jahr zu erwirtschaften!

UND: wie gestalten wir in Steinheim die nächsten Jahre den Umstieg auf die alternativen Antriebe weiter, vielleicht wenn möglich auch so, dass nicht an anderer Stelle negative Auswirkungen auf unser Handeln entstehen – Stichwort Rohstoffgewinnung in anderen Teilen unseres Planeten für aktuelle Energiespeicherformen?

Gerne möchten wir deshalb und weil wir in dem uns am 18.12.2018 vorgestellten Planwerk für 2019 viele für uns wichtigen Vorhaben und Anträge bereits wiederfinden

• hierzu zählen z.B. der bereits begonnene Bau einer neuen Location für die offene Jugendarbeit, welchen wir mit unserem Antrag auf den Weg bringen konnten,

  oder auch das bereits in Teilen finanziell berücksichtigte Tuning bzw. die Reparatur der Riedhalle, welches auf einem unserer Anträge zum Haushalt 2016 fußte, als es um ein Gesamtkonzept zur Zukunft dieser Sportstätte ging

  und nicht zuletzt ist auch für 2019 bereits wieder die Erstellung einer Pumptrack-Anlage dankenswerterweise im Haushaltsplan mit aufgenommen

•  ja und genau deshalb – wollen wir beginnend mit 2019 etwas anders machen, nicht ohne natürlich noch unseren Kolleginnen und Kollegen im Gremium zu danken, die mit ihrem Abstimmungsverhalten auch mit zur Realisierung unserer oben genannten Anträge beigetragen haben…

Die Fraktion der Freien Wähler Steinheim wird für den Haushalt 2019 im Rahmen dieser Beratungen keine zusätzlichen Anträge einreichen, weil wir…

1. auf Grund der uns ausgehändigten Unterlagen der Meinung sind, dass weitere Maßnahmen dazu führen könnten, dass die Maschine irgendwann überdreht bzw. zumindest in den „roten Bereich“ kommt und wir

2. mehr und mehr wieder Vertrauen in die dauerhafte Leistung der Maschine Verwaltung bekamen bzw. bekommen und wir deshalb auch darauf vertrauen bzw. die Möglichkeit bieten möchten, die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen zu können, wir stattdessen

3. vorschlagen, künftig auch unterjährig vertrauensvoll an gemeinsamen Zielen zu arbeiten und Ziele entwickeln zu können, damit diese dann möglichst frühzeitig von Seiten der Kämmerei in die nachfolgenden Haushaltspläne mit aufgenommen werden können und die es dann natürlich hier im Gremium zu beraten und zu beschließen gilt.

4. Was unserer Meinung nach auch unter vertrauensvoller Zusammenarbeit künftig funktionieren kann, ist, dass es zum Beispiel bei der Sanierung einer Friedhofstreppe genügen kann, unter der Rubrik Finanzierung in der Arbeitsunterlage auf die noch vorhandenen Deckungsmittel im entsprechenden Haushalt zu verweisen, sowie falls möglich auf entsprechend abgeprüfte bzw. angefragte Fördermöglichkeiten. Dies sollte dann dazu führen, dass die entsprechend zur Verfügung stehende Sitzungszeit wichtigeren Zielen für die Zukunft Steinheims zu nutzen ist.

Dass es uns als Freien Wählern nicht an künftigen Projektideen zum Tuning für Steinheim und die Ortsteile mangelt und wir auch nach wie vor offenen Auges auf die Maschine blicken, was notwendige Reparaturen angeht, soll ein kurzer Ausblick auf unsere Ziele geben, die wir gemeinsam mit der Verwaltung, dem heutigen und ab Mitte 2019 bestimmt in anderer Zusammensetzung tagenden Gremium, verwirklichen wollen.

Die nun folgende Aufzählung stellt dabei keine Priorisierung dar und erhebt auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit:

1. Zukunftssicherung des Schulstandorts Steinheim

 

2. Weiterentwicklung des Kinderbetreuungsangebots für 0 bis 6-jährige, aber auch für den Bereich der Grundschulen

 

3. Einstieg in der Schulsozialarbeit in den Grundschulen der Teilorte

 

4. Verbesserung des ÖPNV zum Beispiel als Anschluss in Richtung Erdmannhausen bzw. in den Rems-Murr-Kreis

 

5. Ausbau und Förderung des Radverkehrs in Steinheim, sowie zwischen den Ortsteilen, zum Beispiel durch zur Verfügungstellung von modernen Fahrradabstellmöglichkeiten im Übergang zum ÖPNV bzw. bei Arbeitgebern, Sport- & Freizeiteinrichtungen, Angebote an Fördermöglichkeiten für Lasten- aber auch Familientransporträdern, etc…

 

6. Erhalt bzw. Ausbau der vorhandenen Eigenwasserversorgung vor dem Hintergrund einer eventuell notwendigen Notversorgung der Steinheimer Bürgerinnen und Bürger

 

7. Etablierung einer Möglichkeit zur Notunterbringung der Bevölkerung im Katastrophenfall bei Sanierung und Anbau an die Riedhalle – Stichwort Strom- und Heizungsversorgung

 

8. Mittelfristige Planung und Bau einer neuen „Heimat“ für die Feuerwehr – einer gemeinsamen Steinheimer Feuerwache für alle Ortsteile

 

9. Entwicklung neuer und bestehender Wohnbau- und Gewerbeflächen, ob als Erweiterung Kreuzwegäcker bzw. natürlich additiv die Weiterentwicklung und Umsetzung des Konzepts der Langen Mitte für Steinheim

 

10. Diverse Sanierungs- und Entwicklungsprojekte wie zum Beispiel die Kelter in Höpfigheim, das Rathaus in Steinheim, oder ein verbessertes Angebot für den derzeit massiv expandierenden Tourismusbereich der Wohnmobilreisenden

 

Sie sehen, der Verzicht auf Anträge für die Haushaltsberatungen 2019 ist nicht unserer mangelnden Kreativität bzw. eines nachlassenden Engagements in Sachen Kommunalpolitik geschuldet, sondern eher einem gesunden Augenmaß in Sachen Leistungsfähigkeit des Motors Verwaltung.

In einer Sache allerdings möchten wir der Verwaltung für die Zukunft dann doch etwas mehr Tempo verordnen und wünschen uns für die nahe Zukunft einen Abschluss der Haushaltsberatungen im jeweiligen Vorjahr.

Wohlwissend, dass dies nach bzw. auch noch während der Einführung des neuen Haushaltsrechts eine weitere Belastung der Kämmerei darstellt, würde es unser Meinung nach unter anderem dazu führen, dass für die sogenannten mittelbewirtschaftenden Abteilungen ca. 3 bis 4 Monate mehr Zeit zur Umsetzung der im Haushalt veranschlagten Positionen bliebe.

Des Weiteren sind für in naher Zukunft angedachte bzw. notwendige Anträge auf finanzielle

Zuschüsse – wie zum Beispiel einen Antrag auf Ausgleichsstock – dann ohnehin frühere Fristen einzuhalten.

Mit dem ausdrücklichen Dank für die Mammutaufgabe „Einführung der Doppik“ – vor allem an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei und hier explizit an Herrn Dörr und Frau Benz, sowie natürlich Herrn Pauleit, verbinden wir die Hoffnung, dass die einmalige Beschleunigung des Haushaltsplanverfahren in einem der nächsten beiden Jahre durchaus möglich sein müsste. In den Folgejahren bleibt dann die entsprechende Jahresfrist für die Erstellung dann ja wieder entsprechend in den bisherigen Zeitspannen, nur eben halt dann etwas früher im Jahr.

Abschließend danken wir auch dem restlichen Motor für die zuverlässige Arbeit in den vergangenen 12 Monaten und vertrauen auf die weiterhin hohe Leistungsabgabe für die Zukunft Steinheims.

Wir laden alle Steinheimerinnen und Steinheimer ein – seien Sie gespannt was die Freien Wähler Steinheim an Zielen und Ideen für die nächsten Jahre schon in naher Zukunft mit ihrer Arbeit in den Gemeinderatsgremien voranbringen wollen. Konstruktiver Kritik, Ergänzungen und kreativen Ideen zu unseren und weiteren Zielen für die Zukunft Steinheim stehen wir jederzeit aufgeschlossen gegenüber.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzter Verwaltungsmotor: wie Sie dem Redebeitrag sicherlich entnehmen können, stimmen wir dem ersten doppischen Haushaltsplanentwurf der Stadt Steinheim inkl. mittelfristiger Finanzplanung, sowie den Wirtschaftsplänen für Wasserver- und Abwasserentsorgung wie eingebracht zu und bedanken uns für die Aufmerksamkeit.