Investitionen in Infrastruktur beschleunigen
Der DStGB appelliert an Bund und Länder, dringend notwendige Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen und Kommunen beim Erhalt und Ausbau wichtiger Infrastrukturen zu unterstützen. „Der kommunale Investitionsrückstand beträgt allein 126 Milliarden Euro. Seit vielen Jahren steigen die Ausgaben für soziale Leistungen, während die Investitionen auf niedrigem Niveau verharren. Vielfach gelingt es noch nicht einmal, bestehende Infrastrukturen zu erhalten und zu sanieren. Deutschland lebt von der Substanz.“, sagten der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, und DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg in Berlin. „Um jetzt die Weichen für Erhalt, Modernisierung und Ausbau von Zukunftsinfrastrukturen zu stellen, benötigen wir rasch ein Maßnahmenpaket Investitionen“, so Landsberg. Neben ausreichenden Finanzmitteln seien vor allem bessere politische Rahmenbedingungen und eindeutige Prioritäten notwendig. Dabei müssen Zukunftsinvestitionen der Vorrang eingeräumt werden und die Belastungen durch Sozialausgaben gesenkt werden, um den Kommunen mehr finanziellen Spielraum zu ermöglichen.
Mit Blick auf den immensen Investitionsstau fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund von der neuen Bundesregierung ein Maßnahmenpaket Investitionen. „Derzeit leben immer noch viele Kommunen von der Hand in den Mund und können teilweise nicht einmal die notwendigen Maßnahmen finanzieren. Viele Schulen sind oftmals eher die Baracken als die Kathedralen der Bildung. Manche Straße entwickelt sich durch immer neue Schlaglöcher zur Holperpiste. Dafür haben die Bürgerinnen und Bürger kein Verständnis. Dieser Zustand beeinträchtigt die Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland“, so Brandl und Landsberg. Während die Ausgaben der Kommunen für soziale Leistungen immer weiter ansteigen, stagnieren die Investitionen. Im Jahr 2017 mussten die Kommunen rund 63,5 Milliarden Euro für soziale Leistungen aufwenden, während für Investitionen lediglich 24,7 Milliarden Euro vorhanden waren. „Häufig steht das Geld einfach nicht zur Verfügung, da Städte und Gemeinden immer mehr Geld für Sozialausgaben aufwenden müssen. Hier ist ein Umsteuern notwendig. Zukunftsinvestitionen sind mindestens ebenso wichtig wie neue, zusätzliche Sozialleistungen oder Rechtsansprüche.“
Aus Sicht des DStGB ist es daher nun dringend notwendig, klare politische Prioritäten zu setzen. „Neben der Bereitstellung ausreichender Finanzmittel durch Bund und Länder muss es zukünftig Investitionsvorhaben von übergeordnetem gesamtgesellschaftlichem Interesse geben. Vorhaben dieser neuen Kategorie sollten dann gegenüber Anforderungen bei Bau, Planung, Ausschreibung oder Umwelt- und Naturschutz vorrangig gewichtet werden“, sagten Brandl und Landsberg. „Durch dieses neue Instrumentarium können wirklich wichtige Vorhaben wie der Bau neuer Verkehrswege, Energietrassen oder wichtiger Gebäude in Kommunen schneller, effizienter und kostengünstiger geplant und auf den Weg gebracht werden.“
Der Bundesgesetzgeber sei nun aufgefordert, die entsprechenden gesetzgeberischen Grundlagen zu schaffen und die Ausnahmen im Bereich der Standards, des Baurechts, des Umwelt- und Planungsrechts und auch des Vergaberechts auf den Weg zu bringen. Dazu zählt auch beispielsweise Standards für serielles Bauen in allen Landesbauordnungen zu verankern. „Wir brauchen gerade bei den Investitionen das klare Bekenntnis für den Standort Deutschland. Vorbild für derartige Ausnahmen können die damaligen Regelungen des sogenannten „Konjunkturpakets II“ sein“, betonten Brandl und Landsberg. Auch entsprechende Ausnahmentatbestände bei den großen Infrastrukturprojekten nach der deutschen Einheit könnten als Beispiel dienen.
„Wir erwarten von der neuen Regierung auch, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen zu lockern und die Zusammenarbeit zwischen den föderalen Ebenen zu vereinfachen. Viele Vorhaben scheitern an den fehlenden Finanzen, aber sehr viele Projekte eben auch an der großen Zahl von bürokratischen und gesetzgeberischen Vorgaben. Beides können wir uns nicht länger leisten“, so Brandl und Landsberg abschließend.
Weitere Informationen
- Tagesschau: „Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer Deutscher Städte- und Gemeindebund, zu kommunalen Investitionen“
- Deutschlandradio: „Kommunen: Mehr Geld für Investitionen, aber kein Familiennachzug (Audio-Link)
- DStGB-Dokumenation Bilanz 2017 und Aublick 2018
- DStGB-Pressemitteilung Nr. 2: „Investitionen in Infrastruktur beschleunigen“ (PDF-Dokument)
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