Stellungnahme der Freien Wähler Steinheim an der Murr am 11.01.2022 zum Haushaltsplanentwurf 2022 der Stadt Steinheim an der Murr

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winterhalter,

sehr geehrter Herr Retter,

sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

guten Abend geschätzte Damen/Herren der lokalen Presse,

liebe SteinheimerInnen und Steinheimer,

Steinheim, 14.12.2021, Bürgersaal Kloster – „The PLÄN“ was born!

Dachte ich bei der Veröffentlichung der neuen Imagekampagne unseres Bundeslandes im vergangenen Jahr zunächst noch daran, Günther Ö. aus D. wäre nach seinem Engagement als Ministerpräsident von Baden-Württemberg und EU-Kommissar mit seinen begnadeten Englischkenntnissen nun in der Werbebranche gelandet, muss man Stand heute sagen, der Zweck der Kampagne wurde bereits erreicht: man spricht und diskutiert über Baden-Württemberg – und so soll es wohl nun auch in Steinheim in Sachen Haushalt 2022 sein…

Die auch und vor allem durch uns als Gemeinderatsgremium in Steinheim schon immer besonderen Haushaltsberatungen bekommen dank Ihnen Herr Winterhalter und Herr Retter nun auch endlich den besonderen „Anstrich“. Es ist nicht nur der Umschlag gelb für den es Wert wäre zu diskutieren, sondern „The Plän“ ist auch mit entsprechenden Inhalten gefüllt, die es nach Meinung der Freien Wähler wert sind, besonders beachtet zu werden. Wir hoffen und wünschen, dass die o.g. Werbestrategie sich vom Land so auch auf Steinheim übertragen wird.

Bevor ich nähere Ausführungen zu den eigentlichen Inhalten des Haushaltsplans 2022 machen werde, möchte ich beginnen mit ein paar grundsätzlichen Anmerkungen zum Ablauf und Verfahren mit The Plän 2022:

1. Zunächst Ihnen Herr Retter und allen Mitarbeitenden an diesem Plan vielen Dank für die uns bereits in der Klausur, sowie bei der Einbringung ausführlich erläuterten, zwingend notwendigen Anpassungen und Korrekturen. Änderungen bei der Verbuchung, den einzelnen Produkten und der Darstellung der Zahlen machen eine Vergleichbarkeit mit den Steinheimer Vorjahreszahlen so schwer bis unmöglich – wir als Freie Wähler nehmen das so hin, wird es doch für die Zukunft so sein, dass wir eine deutlich bessere Transparenz für die einzelnen Bereiche unserer Verwaltung bekommen.

Auch eine bessere Vergleichbarkeit zu anderen Kommunen kann so in Zukunft gegeben sein, wenn diese ebenfalls nach den baden-württembergischen Standards arbeiten.

2. Mit der von Ihnen Herr Retter an den Tag gelegten Akribie und dem Elan in Sachen Korrekturen am Planwerk selbst, als auch am Prozedere, sehen wir unsere Forderungen aus dem Vorjahr nach Präzisierung der mittelfristigen Finanzplanung, aber auch der Verabschiedung der Haushaltsplanung zum Ende des Kalenderjahres im Gemeinderat, als durchaus realistisch an. Die weitere personelle Verstärkung wird Ihnen hier hoffentlich so bald wie möglich in die Karten spielen.
3. Nach dem die Einbringung von The Plän durch die Verwaltung am 14.12., das erste Mal für mich persönlich ohne Mahnungen, pessimistisch, verunsichernde Warnungen und Hinweise erfolgte, müssen und wollen wir als Freie Wähler diese Aufgabe in einigen Punkten übernehmen:

1. 1. Wir erhalten nun zum zweiten Mal in Folge eine Planung für das Folgejahr ohne einen Rechnungsabschluss aus den Vorjahren. Überspitzt formuliert wissen wir, dass wir für 2022 100 € aus unserem Geldbeutel benötigen. Ob dort aber tatsächlich 130 Euro drin sind, oder nur die 80 Euro, die laut Planung für 2021 drin sein sollten, wissen wir nicht?!
   2. Auch zum zweiten Mal in Folge fehlen uns zu den Haushaltsberatungen die Planwerke zu den Eigenbetrieben Wasser und Abwasser, hier ebenfalls ohne die zurückliegenden Rechnungsergebnisse aus den letzten Jahren
   3. Prüfen und wenn nötig beauftragen Sie die notwendigen Neukalkulationen für Gebühren der Wasserver- und Abwasserentsorgung, sowie des Friedhofwesens

Nutzen Sie hier die sich im Jahresverlauf andeutenden personellen Verbesserungen um auch hier „aufzuräumen“.

4. Und letzter Punkt hier ist eine jährliche Wiederholung: legen Sie uns zeitnah nach Abschluss und öffentlich die jeweilige Schlussrechnung zu einzelnen Maßnahmen aus Bau und Unterhaltung vor. Für schon länger zurückliegende Projekte wie z.B. Sanierung Schafhaus, Neubau Jugendhaus, Sanierung der Umkleiden beim Riedstadion sollte dies doch längst möglich sein? Für uns wäre dies vor allem als Vergleich zu den vorab angestellten Kostenberechnungen wichtig, aber auch um auf entsprechende Nachfragen aus der Bürgerschaft reagieren zu können.

Als nächstes möchte ich nun auf die für uns als Freie Wähler wichtigen Punkte aus dem Ergebnishaushalt eingehen. Mit diesen Punkten verbinden und begründen wir den Hinweis, dass es aus unserer Fraktion zu diesem Bereich keine weitergehenden Anträge für The Plän 2022 geben wird und wir mehrheitlich auch keine weitergehenden Anträge aus dieser Beratung heute unterstützen werden. Dies ganz bewusst auf Grund der Tatsache, dass wir um die immensen Rückstände in der täglichen Verwaltungsarbeit wissen. Als Beispiel sei hier nur die zwingend bis Mitte des Jahres abgeschlossene Einbindung der Vorgaben zur Umsatzsteuer 2b genannt.

1. TH01 – Die aktuell laufende Organisationsuntersuchung und die sich daraus ergebenden Maßnahmen werden von uns vollumfänglich mitgetragen. Die auch daraus resultierenden höheren Ansätze im Bereich der Personalkosten werden von uns ebenfalls mitgetragen – auch deshalb, weil wir wissen, dass hier durch Umstellungen von Herrn Stuber die maximal möglichen Personalkosten für 2022 dargestellt sind. Hierzu sei nochmals der Verweis auf meine Vorrede erlaubt und sachlich begründet, warum wir auf eine zeitnahe Schlussrechnung im Folgejahr drängen. Nur so sind für unser Verständnis entsprechende Rückschlüsse, Kontrolle und mittelfristige Planungen möglich.

2. TH03 – Endlich finden oder fanden wir Gehör, oder macht es etwa der Brandschutz möglich? – Egal! Unser Antrag aus den letzten Jahren zur Sanierung der Übergänge an den Gebäuden S1 und S2 der Blankensteinschule hat es ohne weiteres zutun von uns in das Planwerk für 2022 geschafft. Bitte gerne umsetzen!

Dass hier nach Einbringung von The Plän nun auch noch weitere Fördergelder vom Land für die Elektrosanierung der Schulgebäude zugesagt wurden, freut uns natürlich. Hier zeigt sich mal wieder, dass die stetigen Hinweise unsererseits auf Akquise von Fördergeldern durch die Verwaltung mehr und mehr auf fruchtbaren Boden fällt. Gerne weiter so!

3. TH03 – Ein weiteres Beispiel für das erfolgreiche Arbeiten mit Fördermitteln, welches wir ausdrücklich unterstützen, findet sich im Kindergarten Steinstraße. Dort soll mit einer Förderquote von 40% die Beleuchtung modernisiert werden. Gut für unsere CO²-Bilanz und unsere städtischen Finanzen.

4. TH04 – Die aktuell laufende Sanierung der Riedhalle und der dort schon abgeschlossene Erweiterungsbau – sorry Herr Winterhalter 😉 – auch wenn für uns zu klein ausgefallen, bindet für das Jahr 2022 weiterhin erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen. Deshalb auch hier von uns keine weiteren Anträge oder Streichungen.

5. TH05 – Die unter der Rubrik Stadtentwicklung genannten Kosten für dieses Jahr 2022 im Hinblick auf die Planungen zum Rathausumfeld, sowie zum Murrufer tragen wir sehr gerne mit. Dies ausdrücklich nicht nur wegen der aktuellen Förderkulisse von 60%, sondern auch weil unsere „NEUE“ Verwaltungsmannschaft sich dem „Focus D – Innenstadt und Stadtteile“ aus IST2030 anzunehmen scheint? Speziell die IST2030 Felder D1-Innenstadt, D2 und D3 den Einzelhandel betreffend, sehen wir hier als Auftakt abgebildet. Leider mit finanziellen Aussagen nicht für uns zu finden in The Plän sind weitergehende Planung für den Punkt A3.2-Ärztliche Versorgung z.B. im Bereich vom Schnaidt-Areal. Wir hoffen hier trotzdem auf ein Weiterkommen in 2022.

6. Die von uns saldierten Unterhaltungsmaßnahmen auf bewegliches und unbewegliches Vermögen in Höhe von rund 1,25 Millionen Euro begrüßen wir als Freie Wähler natürlich, tragen diese Ausgaben doch immer zum Werterhalt und zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur bei. Ob diese Summen in 2022 denn alle so zur Umsetzung kommen, bleibt wie in den Vorjahren auch mehr als fraglich. Auch dies ein Punkt der im Nachgang über einen entsprechend zeitnahen Rechnungsabschluss zu verifizieren wäre.

Im quergedruckten Plän für unseren diesjährigen Finanzhaushalt finden sich nachfolgende Projekte und Investitionen, für die wir Freien Wähler gerne unsere mehrheitliche Zustimmung schon heute in Aussicht stellen möchten:

1. 30.000 € Planungskosten für den Umzug von Feuerwehr und Bauhof innerhalb Steinheims

2. 385.000 € – nach Abzug der Fördergelder für die Anschaffung eines Gerätewagens Logistik für unsere freiwillige Feuerwehr. Bleibt nur fraglich, ob diese Summe tatsächlich für 2022 zur Auszahlung kommen muss, oder dies gleich nach 2023 fortzuschreiben wäre?

3. 395.000 € für den barrierefreien Umbau weiterer Bushaltestellen im Stadtgebiet. Hier hatten wir ja im zurückliegenden Jahr schon entsprechende Beschlüsse im Gremium gefasst, die sich hier jetzt nochmals in entsprechenden Eurobeträgen darstellen.

4. 34.000 € Planungskosten für die Erweiterung der Blankensteinschule. Wir gehen hier von einer Erweiterung der Gebäude der Grundschule aus und bitten hier beim Start der Planungen folgende 2 Punkte mit zu berücksichtigen:
   1. Sanierung bzw. Verlegung der sanitären Anlagen für die Grundschule
   2. Sanierung des Schulhofs der Blankensteinschule im Bereich unterhalb der Blankensteinhalle.

Wir bitten für diese beiden Punkte seitens der Verwaltung im Vorfeld des Planungsstarts in 2022 um Rückmeldung an unsere Fraktion, damit gegebenenfalls unsererseits ein entsprechender Antrag zur Abstimmung im Gremium eingebracht werden könnte. Gerne können Sie dies, sofern noch nicht geschehen gerne mitberücksichtigen.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Gremium, sehr geehrtes neues und motiviertes Verwaltungsteam:

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich nochmals zweier Zitate des eingangs erwähnten ehemaligen EU-Kommissars bedienen. Diese passen denke ich gut auf das, was wir gemeinsam mit „The Plän 2022“ auf den Weg bringen möchten:

„We have all chances to bring Energie on a good way.“ – denn unser aktuelles Verwaltungsteam scheint mit jeder Menge Energie und Tatendrang unterwegs zu sein, da lassen wir uns gerne anstecken und mitnehmen.

Und vergessen Sie nicht, laut Günther Oettinger: „we are all sitting in one boat!“

Deshalb lassen Sie uns auch die nächsten Jahre gemeinsam in eine Richtung rudern, oder umweltfreundlich und etwas weniger anstrengend die Segel setzen. Volle Kraft voraus!

Vielen Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten 12 Monaten, die Freien Wähler werden mehrheitlich die Beschlusslage zum eingebrachten Haushaltsplan für 2022 positiv unterstützen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.