Stellungnahme der Freien Wähler Steinheim an der Murr am 19.03.2024 zum Haushaltsplanentwurf 2024 der Stadt Steinheim an der Murr
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Winterhalter, 
sehr geehrter Herr Retter,
sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,
guten Abend geschätzte Damen/Herren der lokalen Presse,
liebe Steinheimerinnen und Steinheimer,
Steinheim, 27.02.2024 – Bürgersaal Steinheim: kein Blockbuster, kein Schnickschnack – sondern sachlich und nüchtern die Einbringung des Haushaltsplans durch unseren Beigeordneten Stephan Retter.
Ein Zahlenwerk, das für uns Gemeinderäte auch ernüchternd, aber auf Grund der Beratungen im Vorfeld, auch durch die neugeschaffene Haushaltsstrukturkommission und einstimmigem Beschluss diverser Konsolidierungsmaßnahmen, keineswegs überraschend kam. Auch dass trotz der Maßnahmen ein (ordentliches) Ergebnis von -3,48 Millionen Euro zu Buche steht ist nicht überraschend, geht es doch auch vermeintlich viel reicheren Kommunen im Landkreis Ludwigsburg nicht wirklich besser. Wohl lediglich 5 von 39 Kreiskommunen können ihren Haushalt ausgleichen.
Überraschend ist auch nicht, aber trotzdem ärgerlich, dass seit der letzten Einbringung und Beratung der Zahlen des Vorjahres nun wieder mal die Zeitspanne 15 Monate vergehen musste. Laut Aussage unseres Herrn Retter mal wieder unter anderem der verspäteten Lieferung des Zahlenmaterials durch die übergeordneten Behörden geschuldet.
Somit bleiben – auch mal wieder – nach Verabschiedung des Plans im April gerade mal noch 8 Monate um mit diesem Planwerk zu arbeiten – schlecht! Somit auch dieses Jahr quasi 4 Monate Arbeit der Verwaltung unter finanziellem Vorbehalt.
Und jährlich grüßt die Fraktion der Freien Wähler Steinheim mit Kritik an den folgenden Punkten:
- Nach wie vor und bis zum heutigen Tage seit 2019 kein gültiger Rechnungsabschluss zum Gesamthaushalt und somit keine Möglichkeit für uns als Kontrollorgan zur Kontrolle der nun seit 5 Jahren geplanten Haushaltsveranschlagungen. Beispiel: TH04 – 5410 Gemeindestraßen und Brücken: was wurde hier tatsächlich seit 2019 abgerechnet?
- Keine Vorlage von Abrechnungen zu Einzelmaßnahmen wie z.B. einem Projekt „Riedhalle Sanierung und Anbau Trainingshalle“ mit rund 8 Millionen Euro. Es bleibt uns lediglich die Hoffnung, dass mit einem weiteren Personalwechsel im Bauamt hier zukünftig anders verfahren wird.
- Die Bildung einer Haushaltsstrukturkommission wie oben genannt wird von uns durchaus begrüßt. Wir hoffen und verlangen hier nun zeitnah auch konkrete Ansätze zur Überarbeitung der tatsächlichen Struktur des Haushalts. Das bloße Anpassen von Hebesätzen oder die Erhöhung von Steuern und Gebühren ändert an der eigentlichen Struktur nur wenig. Oder ist die Einrichtung der Kommission gar nur ein Mittel zum Zwecke der Genehmigung des Haushaltsplans für 2024? Dringend müssen hier unseres Erachtens Voraussetzungen für eine nachhaltige Ansiedlung von Gewerbesteuerzahlern geschaffen werden. Welche zukunftsfähigen Branchen können hier für Steinheim künftig eine Rolle spielen? Widmen Sie sich als Verwaltung dieser Thematik schleunigst mit dem gleichen Elan und Enthusiasmus wie der zwingend notwendigen Weiterentwicklung unserer Innenstadt, sowie den Themen der Kinderbetreuung bzw. des Schulangebots. Denn diese wollen und sollen ja auch bezahlt werden können.
Vielleicht finden wir aber zum Thema Ansiedlung von Gewerbe ja irgendwo Mitstreiter in der Verwaltung? Wie man am Thema Schultoiletten Grundschule Steinheim sehen konnte, wirkt das ja manchmal Wunder. Vor 15 Jahren im Rahmen der Haushaltplanberatungen erstmals beantragt und vom Gemeinderat beschlossen, klappts halt dann doch erst, wenn sich Mitarbeitende der Stadt über die Zustände dort beklagen. Manchmal ist halt für Beschlüsse des Gremiums hier im Raum einfach keine Zeit!
Als nächsten möchte ich nun auf die Kostentreiber im Ergebnishaushalt eingehen, auf die von Herrn Retter bereits bei der Einbringung hingewiesen wurde:
1.Personalkosten in 2024 auf Rekordhöhe von über 13,1 Millionen Euro – 200.000 Euro von uns als Fraktion nach kritischer Prüfung mehrheitlich mitbeschlossen als zusätzliches Personal zur Bewältigung der Aufgabenflut in der Verwaltung.
Aber auch 1,7 Millionen Euro mehr Personalausgaben komplett fremdbestimmt durch Tarifabschlüsse und weitere gesetzliche Vorgaben. Davon allein 1,1 Millionen mehr nur für die Kinderbetreuung. Die ab 2026 anstehende Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich wird hier nochmals für weitere empfindliche Steigerungen sorgen. Wir als Freie Wähler in Steinheim stehen ganz klar zu einer qualitativ und quantitativ sehr guten Betreuung unserer Zukunft, der Kinder. ABER: es gilt für uns auch, es reicht jetzt! Wann endlich setzten sich die kommunalen Spitzenverbände und unsere Abgeordneten hier vor Ort dafür ein, dass der Besteller einer Leistung auch bezahlt und nicht weiter und weiter in Stuttgart und Berlin Leistungen in die Kommunen zwar delegiert werden, ohne aber hierfür auch die finanziellen Mittel bereitzustellen? Wir sind hier unserer Meinung nach an einem Punkt angelangt, der dazu beitragen kann, den sozialen Frieden in den Kommunen zu gefährden – und nicht nur das finanzielle Gleichgewicht unseres Haushalts. Es ist völlig unrealistisch die oben genannten Kostenmehrungen mit rund 175 Euro pro Monat und Kind auf unsere Bürger umzulegen!
2. Kosten für die Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten. Hier ist es so, dass auf Grund pünktlicher und regelmäßiger Neukalkulation unserer Satzung derzeit für 2024 eine Kostendeckung von 95% gegeben ist. Auch so kann eine kommunale Pflichtaufgabe also finanziert sein.
3. Umlagen für Kreis und Region Stuttgart – auch hier sind und bleiben wir fremdgesteuert und appellieren an unsere Kreis- und Regionalräte mit ganz viel Augenmaß auf die notwendigen Anpassungen der entsprechenden Umlage zu schauen und hier im Sinne der kommunalen Finanzen zu agieren. Was nutzt den 39 Gemeinden im Landkreis eine Rekordrücklage bei den Kreisfinanzen? Im regelmäßigen Sitzungsdienst des Gemeinderats bei Bauvorhaben oder Wünschen und Anträgen zum Beispiel zum ÖPNV kommt davon zu selten etwas zurück.
4.Abschreibungen für bereits durchgeführte bzw. noch anstehende Projekte: hier rächt sich bereits jetzt bzw. in naher Zukunft vielleicht oder auch ganz bestimmt das jahrzehntelange Nichtstun und „vor sich herschieben“ längst überfälliger Großprojekte. Natürlich wäre z.B. ein moderner Verwaltungsarbeitsplatz vor 15 oder gar 25 Jahren ebenfalls bereits notwendig gewesen und damals mit Sicherheit auch um einiges günstiger zu haben gewesen. Leider war man damals nicht mutig genug oder hatte kein Geld? Weniger Herstellungskosten damals bedeuteten heute auch weniger Abschreibung – schade! Kleiner Einschub: die damals gerne genannte Maßnahme der Reduzierung der Straßenbeleuchtung rettet uns im LED-Zeitalter übrigens auch keinen Haushalt mehr: Stromkosten für die gesamte Straßenbeleuchtung sind für 2024 mit 80.000 Euro veranschlagt.
Also liebe Steinheimerinnen und Steinheimer die Investition in stromsparende und umweltschonende LED-Beleuchtung erspart Ihnen auch zukünftig einen dunklen Nachhauseweg.
Gerne sprechen wir hier eine Einladung aus: liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger diskutieren Sie mit uns zum Beispiel in unseren öffentlichen Fraktionssitzungen der Freien Wähler Steinheim und/oder besuchen Sie die öffentlichen Gemeinderats- und Ausschusssitzungen um sich zu informieren. Gerne nehmen wir Sie als Multiplikatoren und Informanten unserer Gremienarbeit, um damit die in naher Zukunft anstehenden Jahrhundertprojekte für Steinheim zum Erfolg zu führen. Dies ist wichtig um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Steinheim zu stärken und sich nicht durch populistische Halbwahrheiten beim „Fleckentratsch“ oder in den „asozialen Medien“ auseinanderdividieren zu lassen.
Soweit unsere Ausführungen zum Ergebnishaushalt.
Es werden hier von uns für die restlichen 8 Monate keine weiteren Anträge zur Streichung oder Ergänzung kommen.
Im Vorgriff auf meine Ausführungen zum Investitionshaushalt ist zu sagen, dass auf Grund der einschneidenden Veränderungen durch die Innenstadtentwicklung rund um das Thema neuer Verwaltungsstandort sich die Struktur der Ergebnishaushalts dann auch ohne die obengenannte Kommission verändern wird. Auf Grund der wohl zur Konsolidierung vorgesehenen Liegenschaften im Eigentum der Stadt, die aktuell laut neuester Untersuchung zu gut einem Drittel ungenutzt bleiben, erhoffen wir uns hier durchaus Änderungen zum Positiven. Keine Privatperson und kein Unternehmen lässt auf Dauer ein Drittel seiner Wohnung oder seiner Betriebsstätte ungenutzt und gibt trotzdem dafür Geld zur Unterhaltung, Bewirtschaftung, etc. aus!
Zum Investitionshaushalt beantragen wir die Streichung bzw. Schiebung der folgenden Positionen:
712600077100 –
Ersatzbeschaffungen Feuerwehr – Neuanschaffung Kommandowagen 70.000€ streichen
7365000887112 –
Wasserspiellandschaft Kinderhaus Lehenstraße – Streichung von 88.000€, da hier keine Info bzw. Beschluss existiert – auch nicht auf Nachfrage bei der Verwaltung zu klären – Stand 19.03.2024 11.00 Uhr
754700017001 –
Neubau Wartehäuschen für Haltestelle Kreuzwegäcker – Streichung 70.000€ in 2024
Der von unserer doch noch vorhandenen lokalen Presse sehr gierig aufgenommene Riesenposten von rund 28 Millionen Euro für die nächsten Jahre zum Neubau des Rathauses wird von uns aktuell und ganz bewusst so befürwortet. Änderungen an diesen Beträgen auf Grund der seit der Einbringung im Februar weitergegangen Entwicklungen zum Rathaus, sowie weitere Projekte in der Pipeline machen dies unseres Erachtens so notwendig.
Wie wir uns zu diesem Mammutprojekt (der Begriff passt ja wohl nach Steinheim?), sowie zu allen Einzelmaßnahmen positionieren werden, können wir nach den uns und der Verwaltung heute vorliegenden Informationen nicht seriös und schon gar nicht abschließend bewerten.
Gerne begleiten wir den eingeschlagenen Weg der aktuellen Verwaltungsmannschaft engagiert und auch wie von uns gewohnt kritisch weiter mit.
Gerne sind Sie liebe Steinheimerinnen und Steinheimer im Rahmen der von mir bereits ausgesprochenen Einladung mit dabei.
Abschließend wie immer noch unsere Anmerkungen zu den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserentsorgung:
Die vorgelegten Ansätze tragen wir mehrheitlich mit, vor allem auch für die Investition in den Erhalt unserer partiellen Eigenwasserversorgung aus den Sandwiesen, aber auch die Investitionen im Bereich des Abwassernetzes sind notwendige Infrastrukturmaßnahmen.
Ganz ohne Kritik komme ich hier allerdings auch nicht aus: die für beide Eigenbetriebe anstehenden Erhöhungen durch Neukalkulation werden nicht unerheblich ausfallen!
Und dies leider bedingt durch handwerkliche Fehler unserer Verwaltung – wenn auch wohl nicht durch die aktuell handelnden Personen.
Dies ist umso mehr ärgerlich, da dies in eine Zeit fällt, in der wir Bürger ohnehin schon an allen Fronten mit zum Teil erheblichen Preissteigerungen zu kämpfen haben.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass die aktuell festgestellten Fehlbeträge die nun anstehende Erhöhung quasi nur auf die jetzt anstehende Neukalkulation verschoben haben.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Gremium, sehr geehrtes Verwaltungsteam:
Wir erneuern zum Abschluss unseren Aufruf aus dem letzten Jahr: zeigen Sie uns kreative und zukunftsfähige Konzepte für einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt auf.
Wir sind gemeinsam – so glauben wir aus zwei Klausurtagungen im letzten halben Jahr erkannt zu haben – auf einem sehr guten Weg. Arbeiten Sie aber auch daran, dass vor allem durch bessere Öffentlichkeitsarbeit die Steinheimer Bevölkerung diesen Weg mitgehen kann, da sie ihn dann auch verstehen kann. Wir tun als Freie Wähler für Steinheim ebenfalls unser bestmögliches dazu.
Auch in diesem Jahr sagen wir vielen Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten 12 Monaten, die Freien Wähler werden auch diesmal mehrheitlich die Beschlusslage zum eingebrachten Haushaltsplan für 2024 positiv unterstützen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Timo Renz, Fraktionssprecher Freie Wähler Steinheim an der Murr